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Meldung vom 11.11.2009

F?r Politikwechsel: LINKE mit entschlossenem Programm

Die LINKE hat in NRW als erste Partei jetzt ein Landtagswahlprogramm f?r die Wahl am 9. Mai 2010 vorgelegt. "Wir wollen den Politikwechsel und haben daf?r am Wochenende in Hamm ein entschlossenes Programm festgelegt, das den klaren Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit setzt", stellt der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel als Mitglied der Programm-Kommission klar. "B?rgerInnen, die nicht so gut gestellt sind, sowie Studierende und Kinder werden davon besonders profitieren."

"Ein landesweites Sozialticket im ?ffentlichen Nahverkehr und kostenloses Essen in Schulen und Kitas sind daf?r ebenso konkrete Beispiele, wie die Abschaffung von Studiengeb?hren. Obwohl daf?r Geld in die Hand genommen werden muss, das die LINKE zum Beispiel ?ber eine Million?rssteuer erheben will, ist dies pragmatisch realisierbar. Wir wollen auch soziale Energiepreise und nicht weiter ein Energiepreisdiktat der Konzerne. Dass dies zun?chst ?ber eine Vergesellschaftung und durch eine Dezentralisierung und Rekommunalisierung geschehen muss, sorgt im konservativen Lager f?r Emp?rung. Diese Emp?rung ist aber eher einem Reflex geschuldet als rationaler ?berlegung und historischer Kenntnis. Nicht nur die Krisenpolitik einer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu dieser Ma?nahme gegriffen ? die CDU hat die Verstaatlichung sogar in der Wiege liegen: Das erste Parteiprogramm der CDU, das sogenannte Ahlener Programm von 1947, beinhaltet genau dies: umfassende Pl?ne zur Vergesellschaftung der Gro?industrie und der Mitarbeiterbeteiligung. Auch die Stadtwerke k?nnen davon Nutznie?er sein. Denn ihre Position w?rde weiter gest?rkt und zudem w?rde es den ?kologischen Umbau, ein weiterer Programmschwerpunkt der LINKEN, voranbringen."

Sagel stellte klar, dass Staatseigentum allein kein Heilsbringer ist. "Nicht nur in der Energiepolitik muss man auf dezentrale Systeme und die Kommunen setzen. Ein Schwerpunkt ist auch die Bildungs- und Schulpolitik. Die Einf?hrung einer gemeinsamen "Schule f?r alle" ist f?r uns ebenfalls ein wichtiges Thema."



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