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Meldung vom 20.05.2008

Gegen Kahlschlag bei?der Arbeitslosen- und Sozialberatung? - F?r?den ?Aktionstag?gegen die Landespolitik??

NRW-Arbeitsminister Laumann plant, ab Oktober dieses Jahres die Landesmittel f?r die insgesamt 140 unabh?ngigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos zu streichen. Zum heutigen landesweiten Aktionstag f?r den Erhalt der Finanzierung von Arbeitslosen- und Sozialberatungszentren in NRW erkl?ren Carolin Rei?landt und Helmut Eigen (Landesvorstand LINKE. NRW),?sowie R?diger Sagel (MdL LINKE. NRW):

"Die?Streichung der 4,25 Mio. Euro aus dem Europ?ischen Sozialfonds, die bisher j?hrlich vom Land an die Sozialberatung weitergeleitet wurden, w?rde nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den gef?rderten Einrichtungen rei?en.?Vielmehr k?nnte der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden, was die Schlie?ung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren zur Folge h?tte.

Die unabh?ngige Sozialberatung in NRW ist f?r mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig m?gliche Anlaufstelle, ein letzter ?Rettungsanker" f?r die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Beh?rdenbeschl?sse vor schwere Probleme gestellt werden. Unabh?ngige Beratung hilft spontan, unb?rokratisch und ohne vorherige Terminabsprache. Ihre BeraterInnen nehmen sich der Probleme der betroffenen Menschen seri?s und fachlich kompetent an. Zudem leisten die Beratungseinrichtungen Hilfe zur Selbsthilfe, st?rken das Selbstwertgef?hl der Betroffenen und bieten ihnen psychosoziale Unterst?tzung.

Hinzu kommt, dass Neo-Nazis den Sozialabbau instrumentalisieren, um politisch an Boden zu gewinnen. Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung l?ngst als fruchtbares Feld f?r ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie w?rden sofort in die entstehende L?cke hineindr?ngen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Realit?t.

Das B?ndnis f?r Sozialberatung in NRW will die Bev?lkerung am heutigen Tag ?ber die Pl?ne von Arbeitsminister Laumann aufkl?ren und den n?tigen Gegendruck erzeugen, um die Sozialberatung langfristig sicherzustellen. Die LINKE. NRW unterst?tzt den Aktionstag und die Forderungen der Initiativen voll und ganz.

Der Finanzierungsstopp w?rde katastrophale Folgen f?r die soziale Infrastruktur und die demokratische Kultur in unserem Bundesland nach sich ziehen. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen und die Finanzierung des landesweiten Netzes f?r Sozialberatung an hoch verschuldete Kommunen weiterreichen. Wenn man in wenigen Monaten mehrere Milliarden Euro zur St?tzung von Spekulationen der WestLB mobilisieren kann, dann muss es auch m?glich sein 4,25 Mio. Euro in die Finanzierung des landesweiten Netzes f?r Sozialberatung zu investieren."?




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