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Meldung vom 05.09.2008

Neues Sparkassengesetz wird in NRW viele Arbeitspl?tze kosten - Demonstration am 11. Oktober vor Landtag

Die CDU/FDP-Regierung wird vom Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Finanzausschuss, aufgefordert, die Erpressung mit einem neuen Gesetz gegen?ber Sparkassen und Kommunen im Zusammenhang mit der WestLB einzustellen. In NRW sind Filialen und Arbeitspl?tze bei den Sparkassen durch das nun vorgelegte neue Gesetz mehr als gef?hrdet.

Durch die Novellierung des Sparkassengesetzes soll die M?glichkeit direkter ?bernahmen von Sparkassen durch die WestLB und der Einstieg der WestLB in das Kerngesch?ft der Sparkassen, also das breite Privatkundengesch?ft und das Gesch?ft mit kleineren Mittelst?ndlern, geschaffen werden. Zudem droht M?nster, als zweitem Standort der WestLB neben D?sseldorf, nun definitiv die Aufgabe und der Verlust mit 40 direkten und rund 200 nachgelagerten Arbeitspl?tzen.

Nach Angabe von Sagel bem?ngeln selbst das Rheinisch-Westf?lische Institut f?r Wirtschaftsforschung (RWI) und auch der Bund der Steuerzahler massiv, dass es eine v?llig falsche Politik sei "mit Aktien [zu] zocken, riskante Gesch?fte im britischen Fernsehgesch?ft [zu] finanzieren und h?chst risikoreiche Immobilienpapiere in den USA [zu] erwerben" und dass "weniger Augenmerk auf die Standorteffekte" und "mehr Gewicht auf die Konsequenzen f?r die Steuerzahler" h?tte gelegt werden m?ssen. "Ein neues Gesch?ftsmodell f?r die WestLB, mit Standortaufgabe in M?nster und einer ?nderung bei den Sparkassen zu Lasten der Kunden und Besch?ftigten ist keine L?sung des Problems und kein Ausgleich f?r die Milliardenverluste", so Sagel.
Dies sei vielmehr ein Generalangriff auf die Sparkassen und der Einstieg in die Privatisierung. "Mit dieser Erpressungspolitik d?rfen Landesregierung und EU-Kommission nicht durchkommen. Die Demonstration der Gewerkschaft Verdi und anderer Organisationen am kommenden Donnerstag ab 10 Uhr vor dem D?sseldorfer Landtag ist deshalb zu unterst?tzen."



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