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Meldung vom 20.08.2008

Kahlschlag bei Arbeitslosenzentren unertr?glich - Folge der Hartz Gesetze von SPD/Gr?nen und CDU

Soeben fand im zust?ndigen Fachausschuss des Landtags die abschlie?ende Beratung des Antrags ?ber die R?cknahme der Mittelk?rzung f?r die Arbeitslosen- und Sozialberatungsstellen in NRW statt. Die regierenden Parteien CDU und FDP stimmten ? wie leider zu erwarten war ? gegen die R?cknahme. Damit ist die Streichung der 4,25 Mio. Euro aus dem Europ?ischen Sozialfonds, die bisher j?hrlich vom Land an die Sozialberatung weitergeleitet wurden, zum 1. Oktober 2008 beschlossene Sache. Vielen unabh?ngigen Sozialberatungszentren und Arbeitsloseninitiativen im Land droht damit in absehbarer Zeit das Aus.

F?r R?diger Sagel, fraktionsloser Abgeordneten der Partei DIE LINKE. im NRW-Landtag, ist diese Entscheidung ein Skandal. ?Wenn man in wenigen Monaten mehrere Milliarden Euro zur St?tzung von Spekulationen der WestLB mobilisieren kann, dann muss es auch m?glich sein, 4,25 Mio. Euro f?r die Finanzierung des landesweiten Netzes f?r Sozialberatung zu investieren?, erkl?rt Sagel. Der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur k?nne durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz sei die Schlie?ung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. ?Diese Entscheidung trifft wieder einmal Arbeitslose als das schw?chste Glied unserer Gesellschaft. Zudem schafft Arbeitsminister Laumann damit Arbeitslose in den Sozialberatungsstellen, anstatt Arbeitslosigkeit zu bek?mpfen. Die Entscheidung steht aber in Kontinuit?t der katastrophalen Politik der Hartz-Gesetze f?r die SPD/GR?NE wie auch die CDU verantwortlich sind.?

F?r Carolin Rei?landt, sozialpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW, ist es zynisch, Menschen, die zum Teil fehlerhaft von ihrer ARGE beraten worden sind oder die ihre Rechte wegen schwammiger Formulierungen im Hartz-IV-Gesetz erst einklagen m?ssen, die M?glichkeit einer unabh?ngigen Beratung zu nehmen. Dies gelte gerade in Zeiten von Rekord(kinder)armut, zunehmender Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. ?Die unabh?ngige Sozialberatung ist f?r mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig m?gliche Anlaufstelle, ein letzter ?Rettungsanker? f?r von Arbeitslosigkeit Betroffene oder Menschen, die durch unvermittelte oder fehlerhafte Beh?rdenbeschl?sse vor schwere Probleme gestellt werden. Zudem erreicht die Zahl der (erfolgreichen!) Klagen gegen Fehlentscheidungen der ARGEn gegenw?rtig immer neue H?chstst?nde.?

DIE LINKE. NRW fordert Arbeits- und Sozialminister Laumann auf, die Entscheidung zur?ckzunehmen, solange dies noch m?glich ist.



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