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Meldung vom 08.08.2008

Hartz IV-Hearing im NRW Landtag

Prominente Besetzung - CDU NRW unverfroren: Parteipolitische Einflussnahme soll Hearing verhindern


F?r den 12. September plant der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, einziger Abgeordneter von DIE LINKE. NRW, ein Hartz-Hearing im Landtag NRW durchzuf?hren. Was bisher guter parlamentarischer Brauch war, dass Expertenhearings im Landtag stattfinden, versucht jetzt die CDU, durch parteipolitische Einflussnahme auf diese Veranstaltung, zu verhindern.

"Das Hearing ist prominent und sachkundig besetzt. Inzwischen haben Harald Thom? und Frank J?ger (Tacheles e.V., Wuppertal), die ProfessorInnen Helga Spindler (Universit?t Duisburg-Essen) und Rainer Roth (FH Frankfurt), Andreas Schmidt (DGB Bezirk NRW) und Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn), sowie die Bundestagsabgeordnete Inge H?ger (DIE LINKE.) ihre Teilnahme zugesagt. Mittlerweile haben sich schon weit ?ber 50 Personen aus NRW angemeldet, darunter viele von Hartz IV Betroffene", so R?diger Sagel.

Mehr als irritiert ist der LINKE Abgeordnete aber ?ber den Druck, der jetzt von Seiten der NRW-CDU, namentlich des Generalsekret?rs Hendrik W?st ausge?bt wird, um das Hearing im Landtag zu verhindern. "Bemerkenswerterweise kommt dieser unverfrorene Vorsto?, meine Rechte als Abgeordneter einzuschr?nken, von der CDU-Landespartei und nicht von der CDU-Landtagsfraktion. Ich kann ja verstehen, dass Herrn W?st eine Veranstaltung von mir als Mitglied der Partei DIE LINKE. NRW und dann vor allem zum Thema Hartz Gesetze nicht passt, denn die Auswirkungen dieser ?blen Gesetze sind in NRW an allen Orten sichtbar. Aber es ist mein gutes Recht als Landtagsabgeordneter eine solche Veranstaltung im Landtag zu organisieren und dazu auch ?ffentlich einzuladen. "

Nach Sagels Auffassung best?tigt das im Grunde auch Landtagspr?sidentin van Dinther, obwohl die Durchf?hrung der Veranstaltung im Landtag bis zur endg?ltigen Kl?rung nach der Sommerpause im Landtagspr?sidium auf Eis liegt. "Ansonsten h?tte sie mich wohl nicht darauf hingewiesen, dass f?r Veranstaltungen der bis dato m?ndlich erfolgte Raumreservierungsantrag nicht ausreicht sondern schriftlich einzureichen ist, was ich umgehend gemacht habe. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Hearing im Landtag stattfinden wird. Eine parteipolitische Einflussnahme, wie sie von CDU-Generalsekret?r W?st erfolgt, darf sich im parlamentarischen Verfahren und Umgang nicht durchsetzen."



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