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Meldung vom 23.07.2008

Atomausstieg umsetzen - Kohledebatte versachlichen

Konzepte von SPD, Gr?nen und CDU nicht realit?tstauglich - ?kologische und soziale Energiepolitik notwendig


Die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus der Steinkohlef?rderung muss versachlicht werden fordert, der NRW-Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), denn eine soziale und ?kologische Wende in der Energiepolitik hin zu dezentralen Strukturen geht nur mit mittelfristiger Steinkohlenutzung und ohne Atomkraft, dabei ist die ?berf?hrung der Energiekonzerne in die ?ffentliche Hand sowie ihre demokratische Kontrolle notwendig.

"Die jetzt sowohl von SPD und Gr?nen wie andererseits von der CDU ins Spiel gebrachten Konzepte sind nicht realit?tstauglich. Die Forderung der CDU nach l?ngeren Atomlaufzeiten ist aufgrund der ungekl?rten Endlagerfrage und der immensen Risiken beim Betrieb von Atomanlagen ein absurdes Szenario. Ein blo?es Festhalten am Einsatz inl?ndischer Steinkohle wie es die SPD macht ist aber genauso fragw?rdig wie die ?berlegungen der Gr?nen, welche deutsche Steinkohle nur durch billigere Importkohle ersetzen wollen oder gar sofort aus der Steinkohlenutzung aussteigen wollen.

In NRW wird zu rund 45 Prozent der Strom aus Braunkohle, zu ca. 38 Prozent aus Steinkohle gewonnen. Ohne Atomenergie in NRW und l?ngere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland gilt es eine ?kologische und soziale Energiewende mit gerechten Strompreisen und Sozialtarifen zu realisieren. Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz m?ssen zentrale S?ulen der Energiepolitik werden. Zudem wird so die hohe Importabh?ngigkeit von fossilen und nuklearen Brennstoffen gemindert und somit die Versorgungssicherheit verbessert.

Die Braunkohleverstromung in NRW sorgt mit rund 90 Millionen Tonnen CO? f?r die gr??ten Emissionen in NRW und muss gestoppt werden, doch muss auch der mittelfristige Ausstieg aus der Steinkohleverstromung und die Initiativen gegen Kohlegro?kraftwerke vor Ort auf der Tagesordnung bleiben. Bei steigenden Weltmarktpreisen und Spitzenstellung in den Technologien f?r die Steinkohle, sowie sinkenden Produktionskosten in der deutschen Steinkohlef?rderung ist jedoch das Festhalten an einem Sockelbergbau, dessen Gr??enordnung noch zu bestimmen ist, zun?chst sinnvoll. Denn in jedem ?kologischen Energiewende-Szenario hat die Steinkohlenutzung auch in den n?chsten 20 Jahren einen gro?en prozentualen Anteil.

Beim jetzigen Konzept der Landesregierung muss deshalb ein umweltpolitisches Totalversagen konstatiert werden. DIE LINKE.NRW hat dem das Energiekonzept - Leitlinien 2020 entgegen gestellt, denn wir wollen vor allem die Aufl?sung monopolisierter Energiestrukturen und weg von Preisdiktaten der Konzerne f?r die Verbraucher."



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