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Meldung vom 30.06.2008

"Autonome Nationalisten" mit zunehmender Gewaltbereitschaft - Kleine Anfrage von MdL Sagel (LINKE) beantwortet

Die "Kleine Anfrage" des Landtagsabgeordneten R?diger Sagel (DIE LINKE.) vom Mai zu den ?Autonomen Nationalisten? (AN) und der neonazistischen ?AG Rheinland? wurde jetzt vom Innenministerium des Landes beantwortetet.

Im Namen der Landesregierung und im Einvernehmen mit dem Justizministerium (Drucksachen 14/7023 u. 14/7022) kommt das Innenministerium zur Einsch?tzung, dass bei den Autonomen Nationalisten, deren ideologische Grundlage ?ein rassenbiologisch gepr?gtes, v?lkisches Menschenbild? sei, eine ?deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft? festzustellen ist. Die fast ausnahmslos Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis 23 Jahren, die sich ?im Krieg gegen ein Schei?-System? sehen, sch?tzt das Ministerium auf ?eine Gesamtgr??e von ca. 100 Personen? in NRW, wobei ?das insgesamt mobilisierbare Potential einschlie?lich des Umfeldes ca. 150 Personen? umfasse. ?Leider bleibt das Innenministerium eine konkrete Aussage schuldig, wie die Einbindung der Kommunen in die Bek?mpfung der Nazi-Szene geschehen soll. Denn als Gefahr wird besonders die ?individualisierbare Scharnierfunktion als ?Eintrittspforte? in die etablierten rechtsextremistischen oder neonazistischen Strukturen? gesehen?, so Sagel.

Die Autonomen Nationalisten verf?gen laut Ministerium ??ber ein differenziertes Umfeld mit Kontakten sowohl in die rechtsextremistische Mischszene als auch im geringen Umfang zu so genannten erlebnisorientierten Jugendlichen als kurzfristiges, tempor?r ansprechbares Mobilisierungspotential.?

Sagel fordert daher weiterhin erh?hte Aufmerksamkeit: "Zwar stellt das Ministerium ein Anwachsen politisch motivierter Kriminalit?t durch Neonazis im Gro?raum Aachen-K?ln-Leverkusen in den letzten Jahren fest (2007: 29 Gewaltdelikte, 2006: 21 und 2005: 19), kommt aber zu dem Schluss, dass der benannte Gro?raum ?im Landesvergleich? nicht als ?Brennpunkt? gesehen werden k?nne. Hinsichtlich konkreter ?bergriffe von Neonazis im vergangenen Jahr in Leverkusen und Anfang 2008 in Aachen konnten Tatverd?chtige bislang ?nicht ermittelt werden? bzw. liegen dem Ministerium ?keine Informationen? vor. Bez?glich der Autonomen Nationalisten in Pulheim zeigten die verschiedenen polizeilichen Ma?nahmen ?positive Resultate? und w?rden fortgef?hrt."



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