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Meldung vom 11.06.2008

LINKE: Privatisierungswelle und LEG Verkauf stoppen - Wohnungsmarkt f?r untere Einkommensschichten verschlechtert sich weiter

Neoliberaler Ausverkauf des Landes zu Lasten von Mietern



Mit scharfer Kritik reagierte der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (DIE LINKE.) auf die ?bereinstimmende Meldung der ?Financial Times Deutschland (FTD)? und des ?Handelsblatt?, dass der Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, f?r rund 3,5 Milliarden Euro den Zuschlag f?r die LEG erhalten hat.

"CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort und mit der LEG geht der Ausverkauf des Landes weiter. Der Wohnungsmarkt f?r die unteren Einkommensschichten der Bev?lkerung in NRW verschlechtert sich weiter. Zulasten von Mieterinnen und Mietern der Wohnungen soll die LEG nun verkauft werden. Auch die Sozialcharta bietet in keinster Weise den Schutz der Mieter gegen Mietpreiserh?hungen oder den Verkauf der Wohnung. Von den rund 93.000 Wohnungen unterliegen immerhin mehr als 70 % Mietpreis- und Belegungsbindungen. Der hohe Preis macht deutlich, dass die sozialen Standards nicht mehr gesichert sind und zuk?nftig die optimale wirtschaftliche Verwertung im Vordergrund stehen wird. Die bestm?gliche L?sung f?r Mieter und Besch?ftigte ist nicht der Verkauf der LEG sondern ihr Erhalt im Landeseigentum. Doch dies ist jetzt der Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik."



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