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Meldung vom 03.06.2008

Landesrechnungshof (LRH) best?tigt LINKE Kritik - Untersuchungsausschuss f?r die Subventionspolitik bleibt aktuell

Durch die Kritik des Landesrechnungshof in ihrem Jahresbericht 2008 (Pr?fung Gesch?ftsjahr 2007) sieht sich der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, best?tigt, dass Kontrollmechanismen verbessert und Missst?nde abgestellt werden m?ssen.

"Der von mir in einem Landtagsantrag geforderte Untersuchungsausschuss zur ?berpr?fung der gesamten Subventionspraxis des Landes ist aktueller denn je. Leider wurde dieser Antrag aber bisher von allen anderen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Der Landesrechnungshof stellt in seinem Pr?fbericht nun erneut gravierende Verst?sse gegen die Zuwendungs- und Vergabevorschriften des Landes durch eigene Landesbeh?rden fest. Erneut wurden Steuermillionen vergeudet, hohe F?rdersummen wurden ohne Antr?ge und Pr?fungen genehmigt. Diese Praxis haben wir gerade beim Subventionsskandal an der FH Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum), aber auch bei Nokia erlebt, wo jetzt Millionen zur?ckgefordert werden und was f?r mich Ausgangspunkt f?r einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss war. Dass Rechnungspr?fer laut Landesrechnungshof sogar noch immer laxer mit ?ffentlichen Geldern umgehen, unterstreicht die Notwendigkeit, endlich eine umfassende Aufkl?rung und ein Abstellen der Missst?nde anzugehen. Insbesondere die vom Landesrechnungshof beklagte "hartn?ckige Verweigerungshaltung" des Wirtschaftsministeriums ist t?glich erlebte Praxis auch der Landtagsabgeordneten. Diese "Mauer des Schweigens" muss endlich durchbrochen werden."


Beispiele f?r Kritik und Verschwendung von Steuergeldern:

Landesinitiativen: Bei den gepr?ften Landesinitiativen im Technologiebereich wurden erhebliche zuwendungsrechtliche M?ngel festgestellt. Die Grunds?tze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurden laut Landesrechnungshof nicht ausreichend beachtet.

Hochschulen: Die Stellenkapazit?ten an den NRW- Hochschulen w?rden unzureichend f?r die Lehre genutzt. Nur 38 Prozent der Hochschulprofessoren seien ihren Lehrverpflichtungen vollst?ndig nachgekommen. In Zeiten, in denen viele Vorlesungen aus allen N?hten platzten, sei das nicht akzeptabel, sagte Landesrechnungshof Pr?sidentin Scholle.

VHS: Wildwuchs und auff?llige Kostensteigerungen seien bei den Volkshochschulen festgestellt worden. Insgesamt habe das Land knapp 630000 Euro zuviel bezahlt.

Software: Die Kosten f?r eine landesweit einheitliche computergest?tzte Personalverwaltung seien "v?llig aus dem Ruder gelaufen", sagte Scholle. 1,2 Millionen Euro waren eingeplant, bis Ende 2009 liefen voraussichtlich 43 Millionen Euro auf.

?PNV: Freih?ndige Auftragsvergabe f?r die K?ln-Bonner S-Bahn in Millionenh?he. Die Bezirksregierung K?ln gab 43 Millionen Euro f?r die S-Bahnstrecken S 12 und S 13 im Raum K?ln/ Bonn frei, ohne dass daf?r F?rderantr?ge vorlagen.

Neue Technologie: 50 Millionen Euro gingen dem Land verloren, weil die Verwendung von F?rdermitteln aus dem Bereich Life Science (Bio- und Gentechnologie) verschleppt wurde und der Projekttr?ger zwischenzeitlich insolvent wurde.

Schuldenstand: Die Verschuldung des Landes ist weiter auf die Rekordverschuldung von ?ber 118 Milliarden Euro angestiegen.



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