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Meldung vom 21.05.2008

Sparkassengesetznovelle ist Einfallstor f?r Privatisierung

Der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes ist ein Einfallstor f?r die Privatisierung der Sparkassen, kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) Finanzminister Linssen.

"Das neue Sparkassengesetz ist weder f?r die Sanierung der WestLB noch aufgrund der ?nderung der Rahmenbedingungen f?r die ?ffentlichen Kreditinstitute erforderlich. Der Wegfall von Anstaltslast und Gew?hrtr?gerhaftung, mit denen Linssen jetzt argumentiert, ist n?mlich schon l?ngst ber?cksichtigt. In Wahrheit geht es der Landesregierung darum weitere Voraussetzungen f?r eine Zerschlagung des Sparkassensektors in NRW zu schaffen", so Sagel weiter.

"Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweisung von Tr?gerkapital in den kommunalen Bilanzen steigt die Gefahr, dass finanzschwache Gemeinden in Notlagen zum Verkauf ihrer Sparkassenanteile gezwungen w?rden, um ihre Haushalte auszugleichen. Dann k?nnten private Investoren Zugriff auf die Sparkassen bekommen. Auch wenn eine ?bertragung des Tr?gerkapitals im Gesetzentwurf erstmal ausgeschlossen ist: Das Land ?ffnet damit die T?r zu einer m?glichen Privatisierung der Sparkassen", kritisiert Sagel.

Auf den energischen Widerstand von Sagel st??t ebenfalls die im Gesetzentwurf fixierte M?glichkeit zu vertikalen Fusionen zwischen Sparkassen und WestLB. "Der Sparkassen- und Giroverband oder die Sparkassenzentralbank sollen die M?glichkeit erhalten auf Zeit die Tr?gerschaft an einer Sparkasse zu ?bernehmen. Das ist die Keimzelle f?r eine umfassende Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB mit verheerenden Folgen f?r die Sparkassen und die mittelst?ndische Wirtschaft. Die Vertikalisierung w?rde die Sparkassen zu Filialen eines Sparkassenkonzerns machen, wodurch die Selbstst?ndigkeit der Institute bedroht w?rde und eine der St?rken der Sparkassen in Frage gestellt w?rde, n?mlich die Pr?senz vor Ort, sowie die daraus resultierenden Markt- und Kundenkenntnisse. Ein enormer Arbeitsplatzabbau w?re zudem die Folge. Die WestLB w?rde Zugang zu dem ertragreichen gewerblichen Kreditgesch?ft der Sparkassen erlangen und st?nde mit ihrer momentan kritikw?rdigen Gesch?ftspolitik besser da, w?hrend die Sparkassen geschw?cht w?rden und an regionaler Bindung verl?ren."

Abgelehnt wird von Sagel auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Lockerung des Regionalprinzips bei den Sparkassen. Gro?e Sparkassen k?nnten dann kleine H?user unterbieten und deren Existenz gef?hrden. Sagel warnt gleichzeitig vor der im Gesetzentwurf geregelte Fusion der beiden nordrhein-westf?lischen Sparkassen- und Giroverb?nde bis sp?testens Ende 2012. "Eine Verbandsfusion w?rde weitere Sparkassenfusionen mit Filialschlie?ungen und Arbeitsplatzverlusten vor Ort nach sich ziehen. Bei einer Verbandsfusion ist mindestens eine Standortsicherung der Verb?nde-Sitze M?nster und D?sseldorf zur Vermeidung von Konzentrationsprozessen und Sicherung der Arbeitspl?tze vorzusehen."

"Die LINKE. NRW ist f?r den Erhalt der ?ffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und eine St?rkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Bestrebungen der Landesregierung die Sparkassen f?r private Investoren zu ?ffnen, lehnen wir ab."




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