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Meldung vom 05.05.2008

LINKE: Energiepolitik der Landesregierung nur hei?e Luft

Die Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung NRW heizt lediglich die Umwelt an und beschreibt ein Ziel ohne Weg, kritisieren Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstands und R?diger Sagel, MdL der Partei DIE.LINKE das vorgelegte Konzept der Landesregierung.

"Die LINKE hat mit ihrem heute vorgelegten energiepolitischen Eckpunktepapier deutlich gemacht wie eine Energiewende nicht nur ?kologisch sondern auch sozial gestaltet werden kann. Wir m?ssen beim Konzept der Landesregierung ein umweltpolitisches Totalversagen konstatieren, denn die blo?e Erneuerung von elf Kohlekraftwerken plus der Forderung nach l?ngeren Atomlaufzeiten ist ein absurdes Szenario. Im Gegensatz dazu fordert DIE LINKE. NRW die Aufl?sung monopolisierter Energiestrukturen, insbesondere den Ausstieg aus der Braunkohle. Allein ab dem Jahr 2015 w?ren nach einer Studie des Bundesverbandes Windenergie bei einem progressiven Windkraftszenario j?hrliche Gewerbesteuereinnahmen von 100 Millionen Euro in NRW zus?tzlich m?glich.
Am Wichtigsten bleibt zudem die Energieeinssparung, denn nicht ben?tigter Strom ist der Umweltfreundlichste.
Eine solche Energiepolitik ist aber mit den monopolistischen Interessen der RWE nicht in ?bereinstimmung zu bringen. Die RWE AG behindert nach wie vor alternative Stromerzeuger. Daher kann nach Auffassung der Partei DIE LINKE nur eine Vergesellschaftung des Stromnetzes und der RWE helfen die ?berkommenen Energiestrukturen zu modernisieren."



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