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Meldung vom 06.03.2008

NOKIA, Inkubator und Subventionspolitik: Sagel (LINKE) stellt Antrag auf Untersuchungsausschuss

Auf Grund der neuerlichen Intransparenz, jetzt bei NOKIA, ist eine vollst?ndige und l?ckenlose Aufkl?rung der Subventionspraxis des Landes dringend von N?ten. Deshalb hat der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gestellt. Der Antrag wird am kommenden Donnerstag in der Plenarsitzung des Landtags behandelt.

"Das Schwarze-Peter-Spiel beim Fall NOKIA zwischen SPD und CDU ist unertr?glich. Deswegen stelle ich jetzt erneut den Antrag f?r einen PUA. Bereits im letzten Sommer hatte ich als erster einen PUA nach dem Subventionsskandal an der FH Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum) gefordert. Damals sind nur in letzter Sekunde auch die Gr?nen mitgezogen. Jetzt m?ssen CDU und SPD endlich mitziehen, damit die gesamte Subventionspraxis des Landes ?berpr?ft und zuk?nftig transparent wird und nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien abl?uft", erl?utert Sagel seinen Vorsto?.
Bez?glich der Vorg?nge und Missst?nde im Fall von NOKIA Bochum will Sagel untersuchen lassen, wie sich dort die F?rderung seit 1988 entwickelt hat, wie die F?rdervoraussetzungen und die ordnungsgem??e Verwendung der Mittel gepr?ft wurden, ob sich die F?rdervoraussetzungen im Laufe der Zeit ver?ndert haben und welche Konsequenzen im Falle des Versto?es gegen die F?rderauflagen gezogen wurden.
Sagel fragt sich, ob die Vorg?nge um das Inkubatorzentrum in Gelsenkirchen und die Subventionen f?r Nokia Einzelf?lle sind. "Deshalb soll der Ausschuss auch untersuchen, welche Ansiedlungen in den letzten 20 Jahren aus Mitteln der Wirtschaftsf?rderung des Landes NRW und der EU gef?rdert wurden, welche Bestandsfristen und welche Besch?ftigtenzahlen mit der F?rderung verbunden waren und wie diese eingehalten und ?berpr?ft wurden."



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