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Meldung vom 29.02.2008

Auch vor Wahlmanipulation schrecken CDU/FDP nicht zur?ck - Unrechtsminister Wolf ist erneut treibende Kraft

Der Plan von CDU/FDP, die Kommunalwahlen sowie die Wahlen der B?rgermeister und Landr?te, die regul?r erst im September 2009 terminiert sind, bereits im Juni n?chsten Jahres zusammen mit der Europawahl stattfinden zu lassen, st??t auf massive Kritik des Landdtagsabgeordneten R?diger Sagel (LINKE).

"Offensichtlich regiert in D?sseldorf bei der CDU/FDP weiterhin die pure Angst. Deswegen schrecken sie nicht einmal mehr vor einer Wahlmanipulation zur?ck. Ihr Argument, dass es bei einer Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl zu einer wahrscheinlich deutlich h?heren Wahlbeteiligung komme, ist nur vorgeschoben. Dann kann man, wie es bereits 1994 der Fall war, auch die Bundestags- und Kommunalwahlen im Herbst zusammen durchf?hren. Aber genau davor haben CDU und FDP Angst, denn die CDU verlor damals stark und die FDP wurde vielerorts zur APO. Hier in NRW wird die Demokratie ad absurdum gef?hrt und FDP Unrechts-Innenminister Wolf ist dabei erneut die treibende Kraft."



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