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Meldung vom 29.08.2014

LINKE Fraktion Münster: Politikwechsel ist möglich

SPD und Grüne mit Hintertür CDU


Ein Politikwechsel ist in Münster weiterhin möglich, doch dies geht nur mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, wofür DIE LINKE steht, äußerte Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zu den langwierigen Fraktionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.


"Die CDU wurde bei den Kommunalwahlen abgewählt, droht aber nun durch die Hinterür wieder auf der Bildfläche zu erscheinen. Dies tritt ein, wenn SPD und Grüne so weitermachen wie bisher und keine Mehrheit für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zustande bringen, sondern nur um Pöstchen kungeln und perspektivisch die CDU in der Hinterhand haben. Ein echter Politikwechsel geht nur mit der LINKEN und nicht mit CDU oder gar FDP."


Münster braucht klare politische Schwerpunkte und eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die der wachsenden und und auch zunehmend älter werdenden Bevölkerung Angebote macht, so Sagel weiter. "Es braucht endlich eine öffentlich geförderte Wohnungspolitik mit dem Neubau von jährlich 500 neuen Sozialwohnungen, eine bedarfsgerechte Versorgung für alle Eltern mit mindestens 500 weiteren Kita Plätzen und mehr Arbeitsplätze, besonders für die Tausende von Langzeitarbeitslosen sowie ein Ende der befristeten und unterbezahlten Arbeitsverhältnisse.


"Eine Stadt für alle" muss sich um junge Leute und Familien kümmern, aber auch den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden. Bezahlbare und altengerechte Wohnungen und eine alten- und behindertengerechte Stadtplanung sowie ökologische Aspekte sind dabei unerlässlich. Diese Politik ist nur mit der LINKE zu machen."



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