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Meldung vom 13.06.2014

FMO Subventionierung keine Stadtwerke Aufgabe

Auch LINKE kritisieren Grüne und Aufsichtsratvorsitzenden Joksch


Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) muss auch aus finanzpolitischen Gründen und zum Wohl der Stadt Münster realisiert werden, denn die Millionen Defizite des FMO können nicht immer wieder von den Stadtwerken beglichen werden, fordert Rüdiger Sagel, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Münster.


"Der Grüne Stadtwerke Aufsichtsratchef Joksch ist deutlich zu kritisieren, denn er will entgegen früherer Grünen Positionen eine Weiterfinanzierung des FMO, allerdings jetzt aus anderen städtischen Finanztöpfen, und keinen Ausstieg. Es geht jedoch jetzt um ein Ende der Subventionspolitik. Die finanzielle Unterstützung durch die Stadtwerke geht letztlich zu Lasten des Haushalts der Stadt Münster. Erneut ist der FMO 2013 bei den Fluggastzahlen eingebrochen. Im Jahr 2013 mussten wieder rund 10 Millionen Euro Defizit des FMO aufgebracht werden, von denen die Stadtwerke rund 3 Millionen Euro ausgleichen müssen. Die Stadtwerke und damit Münsters Bürgerinnen und Bürger müssen dies zum Beispiel durch höhere Strom- und Buspreise finanzieren. Ein unerträglicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss, denn nach LINKE-Berechnungen sind mittlerweile über 200 Millionen Euro seit Gründung des FMO an Subventionen geflossen."


Sagel kritisiert zudem, dass obwohl die Grünen dies verbal auch immer wieder gefordert haben, ihr neuer Grüner Aufsichtsratschef Gerhard Joksch nach seiner Wahl genau in die andere Richtung agiert. "Joksch setzt sich jetzt auf einmal für den FMO ein. Dies obwohl der FMO die schlechteste Bilanz in NRW hat und daran hat auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung ihren Anteil, denn sie führt zu ökologisch und wirtschaftlich unerträglichem Wettbewerb. Der FMO wird auch in den nächsten Jahren mit seriös prognostizierten Defiziten von 6,8 Millionen Euro für 2015 und 4,9 Millionen Euro für 2016 Riesendefizite machen. Ein Ausstieg aus der Wirtschaftlichkeitsruine FMO, zum Beispiel durch den Verkauf der münsterschen Anteile, und auch die Flughafenpolitik der SPD-Grünen Landesregierung in NRW muss auf den Prüfstand. Denn mit drei Flughäfen in Dortmund, Paderborn und Münster/Osnabrück im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ökologisch, unerträglicher Wettbewerb entstanden."



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