zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 30.01.2008

WestLB Krise: MdL Sagel (LINKE) fordert R?cktritt von Finanzminister Linssen


"Die WestLB schlittert immer tiefer in ein Milliardendefizit und das Krisenmanagement der Landesregierung bei der WestLB versch?rft die Katastrophe". Der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE), Mitglied des Haushalts-und Finanzausschusses, fordert jetzt den R?cktritt von Finanzminister Linssen.

"Finanzminister Linssen ist Teil des Problems und nicht der L?sung bei der WestLB-Milliardenkrise. Seit einem Jahr verschanzt er sich hinter einer Mauer des Schweigens und t?uscht das Parlament ?ber die tats?chliche Situation bei der Bank, deshalb muss er zur?cktreten."

Linssen, der f?r die Landesregierung im Aufsichtsrat der WestLB sitzt, gibt in Salamitaktik nur scheibchenweise Auskunft ?ber das tats?chliche Ausma? der Finanzdesasters. Das war schon bei den Anfang 2007 bekanntgewordenen Verlusten der WestLB bei "Spread"-Spekulationen mit Vorzugsaktien der Fall. Damals lagen dem Aufsichtsrat schon Monate vorher umf?ngliche Kenntnisse ?ber die defizit?ren Finanzspekulationen bei der WestLB vor. Auch jetzt bei den verlustreichen Gesch?ften mit US-Hypothekendarlehen ("Subprime") hat Linssen die Lage bagatellisiert. Ende November und am 13. Dezember 2007 bestritt Linssen das Milliardendefizit, welches R?diger Sagel (LINKE) ihm im Finanzausschuss vorhielt. Damals bezifferte er das Ausma? im Bereich von nur einigen hundert Millionen und ?u?erte, dass 'die WestLB derzeit keinen Kapitalbedarf' habe. Dies, obwohl die WestLB jederzeit in der Lage ist, ihre Beteiligungen auch im Subprime-Bereich zu bilanzieren.

Mittlerweile bel?uft sich das Gesamtrisiko bei der WestLB auf bekannt gewordene 4,5 Milliarden Euro bei einem Gesamtengagement in den USA mit 25 Milliarden. Fast t?glich gibt es bei der WestLB jetzt Krisensitzungen, ein Risikovolumen von rund 20 Milliarden soll offensichtlich in eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden. Doch Linssen informiert nicht einmal das Parlament dar?ber, obwohl auf das Land NRW ein gigantisches Milliardeninvest zur Rettung der Bank zukommt. Neben einem neuen Gesch?ftsmodell sollen, wie aus Bankenkreisen bekannt wird, jetzt zudem auch die Besch?ftigten durch Gehaltsk?rzungen zur L?sung der Krise beitragen. "Das ganze ist die gr??te Finanzkrise des Landes seit der Gr?ndung von NRW und daf?r sind CDU und FDP verantwortlich", h?lt R?diger Sagel (LINKE) fest.

Zur zeitnahen Information fordert Sagel zudem eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses: "Die Landtagsfraktionen haben sich darauf verst?ndigt, das Thema WestLB erst bei der n?chsten planm??igen Sitzung am 11. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wird der Krisensituation in keiner Weise gerecht."



Eigenen Kommentar schreiben
zurck
Aktuelles
IMPRESSUM