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Meldung vom 07.10.2013

Politischer Kurswechsel!

Münster braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Kurswechsel bei der Kommunalwahl 2014, denn in der Stadtplanungs- und Finanzpolitik gibt es große Defizite, fordert LINKE-Sprecher Rüdiger Sagel einschneidende Änderungen in der Stadtpolitik.


Preishorror von über 20 Euro/Quadratmeter bei Wohnungen


"Münsters Wohnraumsituation ist desolat. Tausende Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein haben (ca. 3000) und noch mehr Studierende finden keine bezahlbare Wohnung mehr oder sollen Mieten von teils über 20 Euro pro Quadratmeter bezahlen. Dringend muss jetzt ein "Sofort-Programm" zur Schaffung von jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen aufgelegt werden.


Unanständige BIMA nutzt Not in Münster


Gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) muss jetzt von allen Parteien massiv vorgegangen werden. Das derzeitige Ziel der Profitmaximierung bei der BIMA ist unanständig und nutzt die Wohnungsnot in Münster, um Millionengewinne zu erzielen und nicht für einen sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Dieser Aufgabe muss sich auch die Stadtspitze stellen, die in ihrem Haushaltsentwurf selber bereits von einem strukturellen Defizit von 25-30 Millionen Euro spricht. Die Finanzmittel der Wohn-und Stadtbau in Millionen Höhe müssen zukünftig für den sozialen Wohnungsbau verwandt werden und nicht zur Sanierung des städtischen Haushalts. Zur Sanierung des Haushalts muss endlich das Millionen Subventionsloch Flughafen Münster-Osnabrück geschlossen und der Flughafen veräußert werden."


Sofortprogramm zum Ausgleich des Wohnungsmangels


Für die Stadtplanungspolitik fordert Sagel ein Sofortprogramm, um den Bedarf an Wohnungen zumindest mittelfristig auszugleichen. "Die 18 Wohnquartiere mit 36,5 Hektar Fläche, die durch den Abzug der britischen Streitkräfte frei geworden sind und die BIMA nutzt, sollen städtischerseits gesichert werden. Auf Bundesebene muss jetzt endlich die unsägliche, allein an Profiten orientierte BIMA-Politik ein Ende finden. Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen müssen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden. Die Stadt Münster muss zudem das Land NRW auffordern, die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder auf 1,2 Milliarden Euro - wie 2010 - anzuheben und die von SPD und Grünen vollzogene Kürzung auf 800 Millionen Euro rückgängig machen."




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