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Meldung vom 27.09.2013

LINKE Kritik: SPD und Grüne in Münster auf FDP-Kurs

Im Bund vielleicht mit der CDU, in Münster mit der FDP, kritisiert Rüdiger Sagel, LINKE-Sprecher und Mitglied in Münsters Planungsausschuss, die neue SPD und Grüne Kurssetzung nach der Bundestagswahl.


Stadion- und Flughafenfinanzierung sind keine sozial-ökologischen Zukunftsthemen


"Dass ausgerechnet SPD und Grüne jetzt hier in Münsters Stadtrat, die gerad aus dem Bundestag geflogene FDP stärken, ist mehr als kontraproduktiv. Stadion- und Millionen teure Flughafenfinanzierung sind keine sozial-ökologischen Zukunftsthemen. SPD und Grüne sollten mit uns den Ausstieg aus dem mit 100 Millionen Euro verschuldeten FMO angehen, statt jetzt jedes Jahr 3,8 Millionen Euro zusätzlich auf Kosten von Münsters Bürgerinnen und Bürger zu subventionieren. Ein Deal mit der FDP, wie jetzt beim Preußen-Stadion von SPD und Grünen vollzogen, ist im Interesse eines Politikwechsels in Münster unerträglich."


SPD und Grüne bereiten Ampel-Koalition vor


Offensichtlich bereiten SPD und Grüne schon jetzt für die Kommunalwahl im nächsten Mai eine Ampel-Koalition vor, kritisiert Sagel sowohl SPD als auch Grüne scharf. "Da will man wohl Frau Möllemann von der FDP jetzt in der Vorbereitung von Seiten der SPD und Grünen schon mal freundlich stimmen. Interessant werden so auch die nun anstehenden Haushaltsberatungen. Der nun neu vorgelegte Haushaltsentwurf Münsters für 2014 ist weiterhin problematisch und es werden wieder schwierige Verhandlungen über die Verteilung der viel zu knappen Finanzmittel.

Flughafen FMO angesichts sozialer Schieflage nicht tragbar


Wenn selbst die Stadtverwaltung in ihrem Entwurf von einem strukturellen Defizit von 25-30 Millionen Euro spricht, dann ist dies ein Alarmzeichen. Denn in Wirklichkeit fehlen noch viele Millionen Euro mehr für soziale und öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Schwimmbäder und den sozialen Wohnungsbau. Man darf gespannt sein, mit wem vor allem die SPD letztlich den Haushalt beschließen will. Der Ausstieg aus dem Flughafen Münster-Osnabrück muss u.a. deshalb endlich auf die Tagesordnung kommen, denn erneut ist der FMO im ersten Halbjahr 2013 um 17,9 Prozent bei den Fluggastzahlen eingebrochen und 26 Millionen Euro sollen die Anteilseigner kurzfristig finanzieren. SPD und Grünen eiern hier aber herum und brauchen weiter Druck von links - wir werden ihn machen!"



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