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Meldung vom 01.07.2013

LINKE attackieren SPD-Sternschnuppe Kraft

L?gen Hanni verweigert Besoldungserh?hung - Verfassungsklage notwendig


Nach ersten massiven Protesten bereits im Mai in D?sseldorf schl?gt Ministerpr?sidenten Kraft (SPD) jetzt auch landesweit Protest entgegen, unterst?tzt LINKE-Landessprecher R?diger Sagel eine Verfassungsklage gegen die Besoldungsl?ge der SPD-Gr?nen Landesregierung.

"Versprochen-Gebrochen" Politik der Landesregierung wird immer dreister


"Immer dreister wird die "Versprochen-Gebrochen" Politik der Ministerpr?sidentin, der am Wochenende auch in M?nster erneut "L?gen Hanni" entgegen schallte. Zu Recht, denn die SPD-Ministerpr?sidentin l?gt wenn sie behauptet, es sei kein Geld f?r die Gehaltserh?hung aller BeamtInnen da. Denn f?r die ehemalige WestLB, jetzt Portigon AG, werden erneut mindestens eine Milliarde Euro im Landeshaushalt bereitgestellt. Dies zeigt deutlich, wessen Garantien von der Landesregierung eingehalten werden und welche nicht. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 22. September kann man in NRW bereits real erleben, wie SPD-Gr?ne Regierungspolitik nach einer Wahl aussieht. Schamlos werden Wahlversprechen, wie hier f?r Gehaltserh?hungen, gebrochen. Mit einer starken LINKE-Fraktion im Parlament hat es das nicht gegeben."


Kraft hat vom Thema Fracking keine Ahnung


Auch beim Thema Fracking versucht sich die Ministerpr?sidentin ?ber das Wahldatum zu retten, kritisiert Sagel als Dipl.Ingenieur Bergbau den neuesten Vorschlag von Kraft. "Wer Erdgas durch Fracking ohne Chemikalien gewinnen will, versucht entweder die Bev?lkerung zu t?uschen oder hat offensichlich von der Sache keine Ahnung. Erstens mindert das die Gas-Gewinnungsm?glichkeiten und zweitens wird eine Kontaminierung des Grundwassers durch unkontrolliert austretendes Gas in keiner Weise ausgeschlossen. H?tte Kraft im Landtag im letzten Jahr bei der Expertenanh?rung aufgepasst w?rde sie jetzt nicht so einen Unsinn erz?hlen, es sei denn es steckt Absicht dahinter. Der k?rzlich noch strahlende Stern der SPD entpuppt sich jetzt ein Jahr nach der Wahl als Sternschnuppe, die schnell vergl?ht."



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