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Meldung vom 17.07.2013

Städte werden zur Ader gelasssen

SPD und Gr?ne mit Schuldenbremse und WestLB Finanzierung kontraproduktiv


"Versprochen-Gebrochen", daf?r steht die SPD-Gr?ne Landesregierung auch in der Haushaltspolitik, denn nun soll die Schuldenbremse in NRW auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017, mit rund 3 Milliarden Euro K?rzung, umgesetzt werden, kritisiert LINKE-Landessprecher R?diger Sagel die Landesregierung.


Spitzensteuer statt rigoroser K?rzungspolitik


"Bei den Landesbeamten wurde damit bereits begonnen. Dem gegen?ber stehen aber im selben Zeitraum erneut 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der maroden ehemaligen Landesbank WestLB, jetzt Portigon AG. Unschwer zu erkennen, wo SPD-Gr?ne ihre Schwerpunkte setzen. Zwar sollen die Steuereinnahmen des Landes von jetzt rund 42 Milliarden Euro auf 52 Milliarden bis 2017 steigen, doch allein konjunkturell bedingt und ohne h?here Spitzensteuer, Erschaftssteuer und eine Million?rsteuer, wie sie die LINKE fordert. Insgesamt eine komplett kontraproduktive Politik und ein Bruch s?mtlicher Wahlversprechen."


Land und Bund ziehen sich bei der Finanzierung der Kommunen aus der Verantwortung


Der St?rkungspakt Stadtfinanzen ist zudem auch das Gegenteil von dem was SPD und Gr?ne versprechen, denn die Katze ist aus dem Sack und viele St?dte in NRW sollen mit 181 Millionen Euro daf?r zur Ader gelassen werden, kritisiert Sagel auch hier das jetzige Vorgehen der Landesregierung. "In fast allen St?dten in NRW fehlt an allen Ecken und Enden das Geld, von den Kitas, ?ber die Schulen bis zum Wohnungsbau. Doch jetzt wollen SPD und Gr?ne die noch etwas besser gestellten St?dte ganz unter Wasser dr?cken. Denn die St?dte, die finanziell gerade noch den Kopf ?ber Wassser haben und eigenst?ndig ihren Haushalt finanzieren sollen f?r die desolaten St?dte in NRW aufkommen, in denen gar nichts mehr geht. Was aber eigentlich eine Landes- und Bundesaufgabe ist, eine ausk?mmliche Finanzierung, wird jetzt auf St?dte abgew?lzt, die selbst hoch verschuldet sind."


Komplette Entschuldung der Kommunen notwendig


Der Weg vor den Verfassungsgerichtshof ist der Richtige unterst?tzt Sagel die Klage vieler Kommunen. "Um die ?ffentliche Einnahmen f?r die St?dte und Gemeinden in NRW zu st?rken braucht es eine komplette Entschuldung und eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent. Eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einf?hrung einer Million?rsteuer sowie eine h?here Erbschaftssteuer muss das Ziel sein.


Es braucht einen St?dte "Soli"


Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die St?dtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Gr?nen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem hei?en Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und versch?rfen die Problematik noch weiter. Es braucht einen St?dte "Soli", doch den m?ssen nicht die St?dte selbst oder erneut die B?rgerinnen und B?rger finanzieren sondern Reiche und Erben von Millionen-Verm?gen."



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