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Meldung vom 19.06.2013

Nach Programmparteitag in Dresden: NRW-LINKE geht optimistisch in Wahlkampf

?Mit unserem Programm '100 % sozial', das am Wochenende in Dresden auf unserem Bundesparteitag verabschiedet wurde, gehen wir optimistisch in die Wahlen am 22. September?, zeigt sich NRW-Landesssprecher R?diger Sagel sehr zufrieden.


Das zentrale Thema ist Soziale Gerechtigkeit


?Das zentrale Thema ist Soziale Gerechtigkeit. Wir k?mpfen daf?r, dass eine starke Fraktion wieder in den n?chsten Bundestag einzieht, um die Interessen der Mehrheit der Menschen zu vertreten. Von der Steuer- ?ber Lohn- und Wohnungspolitik haben wir daf?r klare Akzente gesetzt. Die unteren Einkommensgruppen sollen steuerlich entlastet werden; auf Bruttol?hne bis 1000 Euro monatlich sollen keine Steuern mehr gezahlt werden. Die LINKE will eine Millon?rsteuer einf?hren, zudem soll die von SPD und Gr?nen auf 42 Prozent gesenkte Spitzensteuer wieder auf 53 Prozent wie unter der Kohl-Regierung erh?ht werden. Eine Mindestrente von 1.050 Euro sowie die sofortige Erh?hung von Hartz IV auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit sowie die sofortige Einf?hrung eines Mindestlohns von 10 Euro sind weitere zentrale Forderungen.?


DIE LINKE trifft den Nerv der Menschen


?DIE LINKE trifft mit ihren Themen den Nerv der Menschen. Das zeigen die Gespr?che auf der Stra?e und die bisherigen Wahlveranstaltungen. Im Gegensatz zu SPD und Gr?nen, die jetzt vor der Wahl links blinken, um dann wie bekannt nach der Wahl rechts abzubiegen, versteht sich die LINKE als soziale Alarmanlage und soziales Korrektiv, um Armut zu bek?mpfen. Denn selbst in reichen St?dten in NRW gibt es Armut und in manchen Stadtteilen eine Kinderarmut von ?ber 70 Prozent,? so Landessprecherin Gunhild B?th.


Wohnen muss wieder bezahlbar sein


Die Mieten steigen in vielen St?dten rasant. Auch in NRW gibt es St?dte, die ein El Dorado f?r Miethaie und Spekulanten sind. ?berall fehlen bezahlbare Sozialwohnungen, Haushalte mit geringem Einkommen werden immer st?rker in Gebiete an den Stadtr?ndern verdr?ngt. DIE LINKE setzt sich daf?r ein, dass Wohnen wieder bezahlbar wird und mehr Mittel f?r den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.


Stopp von Kampfeins?tzen und Waffenexporten!


R?diger Sagel weiter: ?DIE LINKE tritt mit klaren friedenspolitischen Zielen an: Wir wollen einen Stopp s?mtlicher Kampfeins?tze der Bundeswehr. Wir wollen einen Stopp der Waffenexporte. Der drittgr??te Waffenexporteur muss aufh?ren, an Kriegen zu verdienen. Wir wollen ein integriertes, friedliches, soziales, ?kologisch nachhaltiges und demokratisches Europa und zwar nicht wie heute ?berwiegend nur der Regierungen, sondern der Bev?lkerungen.


Armut zu bek?mpfen, hei?t Reichtum zu begr?nzen


DIE LINKE steht f?r die Umverteilung von oben nach unten, wir wollen Armut bek?mpfen und das verlangt, den Reichtum zu begrenzen. Wir wollen deshalb h?here L?hne, h?here Renten, h?here Sozialleistungen, nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, sondern auch zur St?rkung der Binnenwirtschaft, schon weil sich der Export abbauen wird. ?kologische Nachhaltigkeit, sozial gestaltet, ist notwendig, sonst m?ssen sich ?rmere gegen die ?kologie stellen.


Daseinsvorsorge geh?rt in ?ffentliche Hand!


Gunhild B?th: ?Wir wollen die Finanzstrukturen zwischen Europa, dem Bund, den L?ndern und den Kommunen so ver?ndern, dass s?mtliche Kommunen wieder lebensf?hig werden. Es darf nicht an Mitteln f?r die wichtigen Einrichtungen der Kommunen im Bereich des Sozialwesens, der Bildung, des Sports und der Kultur fehlen. Dazu geh?rt auch der vorgeschlagene Solidarpakt III. Gerade auch die Kommunen brauchen Steuergerechtigkeit. Nicht zuletzt wollen wir verhindern, dass die ?ffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilit?t, Teile des Wohnungswesens und der Kultur weiter privatisiert werden. Soweit Privatisierung geschehen ist, soll eine Rekommunalisierung stattfinden."



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