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Meldung vom 09.05.2013

Wohnung wird zum Luxusgut in M?nster: SPD und Gr?ne mit Ablenkungsversuch

Mietobergrenzen einzuf?hren und g?nstige Wohnungen zu bauen ist ein berechtigtes Anliegen im Interesse bezahlbaren Wohnraums. Doch beim jetzigen Vorgehen der SPD und auch der Gr?nen bei Mieterh?hungen nur den Finger auf die Bundesebene und auf CDU und FDP zu richten, so wie zudem nur die Bundesanstalt f?r Immobilienaufgaben (Bima) zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.


Bezahlbare Mieten brauchen sozialen Wohnungsbau


"Der wesentliche Grund f?r den R?ckgang von ?ffentlich gef?rderten Wohnungen - auch in M?nster - ist die K?rzung der Mittel f?r den sozialen Wohnungsbau. Die NRW-Landesregierung von SPD und Gr?nen hat diese allein in den letzten 6 Monaten von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro um 30 Prozent gek?rzt. Dazu sagen M?nster SPD und Gr?ne aber kein Wort." Stattdessen greifen sie jetzt die Forderung und einen Ratsantrag der LINKE von November 2012 auf, so Sagel. SPD und Gr?ne klammern ihr eigenes Verschulden aus und fordern allein von der Bima und der CDU/FDP-Bundesregierung, sich der Verantwortung zu stellen.


Begrenzung der Mieterh?hung auf 15 Prozent ist unzureichend


"Nat?rlich m?ssen Mieten begrenzt werden. Auch die LINKE kritisiert die von CDU und FDP beschlossenen Begrenzung, in bestimmten Gebieten nur 15 statt wie bisher 20 Prozenten Mieterh?hungen durchzusetzen, als unzureichend. Druck muss auch auf die Bima ausge?bt werden, der Stadt M?nster die freiwerdenden Wohnquartiere zu g?nstigen Konditionen zur weiteren Nutzung sowie auch zur Vermarktung zu ?berlassen. Die insgesamt 36 Hektar Fl?che m?ssen f?r neuen Wohnraum nach dem Milit?rabzug f?r den st?dtischen und sozialen Wohnungsbau in M?nster gesichert werden. Daher sollte auch der Ankauf aller Wohnungen durch die Stadt, und nicht nur von 135 Wohneinheiten wie bisher geplant, gepr?ft werden.


M?nster befindet sich inzwischen in einer Liga mit M?nchen und Hamburg


Doch insbesondere die SPD hat der Wohn- und Stadtbau nicht die n?tigen Finanzmittel zur Verf?gung gestellt sondern zur allgemeinen Haushaltssicherung entzogen. Dem st?dtischen Unternehmen m?ssen aber mindestens 2,5 Millionen Euro j?hrlich zur Schaffung von neuen Wohnraum ?berlassen bleiben. Ganz wesentlich bleibt aber zudem die Erh?hung der Wohnungsbaumittel des Landes, und dieser Forderung m?ssen sich Gr?ne und SPD in D?sseldorf endlich auch stellen. Denn bei den Mietsteigerungen befindet sich M?nster jetzt in einer Liga mit St?dten wie M?nchen und Hamburg und bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut f?r wenige Gutverdienende!"



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