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Meldung vom 01.02.2013

Wohnung wird zum Luxusgut: Mietobergrenzen einf?hren - Endlich Wohnungsbauprogramm auflegen

Bei den Mietsteigerungen befindet sich auch M?nster jetzt in einer Liga mit St?dten wie M?nchen und Hamburg und bezahlbarer Wohnraum wird zum Luxusgut f?r wenige Gutverdienende, kritisiert R?diger Sagel (LINKE) die aktuelle Entwicklung.


Auch M?nster braucht neue Mietobergrenzen


In M?nsters Innenstadt gibt es keine Sozialwohnungen mehr und der Bedarf steigt insgesamt rasant weiter. Selbst der m?nstersche Mietspiegel, der lediglich eine ?bersicht ?ber die orts?blichen Vergleichsmieten darstellt, zeigt, dass in M?nster das Preisniveau bei Neuvermietungen schon auf ?ber 15 Euro/Quadratmeter gestiegen ist.

Auch in M?nster m?ssen neue Mietobergrenzen eingef?hrt werden, denn der Mietspiegel ber?cksichtigt die rasante Entwicklung nur unzureichend. Zudem werden die leeren Versprechen der SPD/Gr?nen-Landesregierung zur Farce, wenn sie die Zusch?sse f?r den sozialen Wohnungsbau wie jetzt um 30 Prozent von 1,2 Milliarden auf 800 Millionen Euro k?rzen. Denn M?nster braucht dringend ein Handlungsprogramm f?r Sozialwohnungen, wie es die LINKE beantragt hat.


M?nster braucht neue Sozialwohnungen


Sozialwohnungen sind von fast 20 000 im Jahr 1985 auf aktuell nur noch 7500 Wohnungen zur?ck gegangen stellt Sagel fest. "Die insgesamt 36 Hektar Fl?che f?r neuen Wohnraum m?ssen nach dem Milit?rabzug f?r den st?dtischen Wohnungsbau in M?nster gesichert werden." Hier steht auch die als Verk?ufer auftretende Bundesanstalt f?r Immobilienangelegenheiten (BIMA) und die CDU/FDP-Bundesregierung in der Pflicht. Denn es kann dabei nicht nur um hohe Grundst?ckspreise gehen, sondern auch die sozialen Aufgaben m?ssen deutlichst ber?cksichtigt werden.

Dem Wohn- und Stadtbau d?rfen von CDU und SPD, die den Haushalt verantworten, nicht die Finanzmittel zur Haushaltssanierung entzogen werden, sondern m?ssen 2,5 Millionen Euro zur Schaffung von neuen Wohnraum ?berlassen bleiben.


Stromsozialtarife statt Flughafensubvention


Zudem kritisiert Sagel die Stadtwerke M?nster, die weiterhin Millionen Summen f?r den Flughafen M?nster-Osnabr?ck zur Verf?gung stellen, aber Stromsperren gegen?ber Kunden realisieren. "Die 900 Stromsperren im Jahr 2012 sind eine soziale Katastrophe. Jede Stromsperre ist eine zu viel und angesichts der derzeitigen Strompreisexplosion droht diese Zahl weiter zuzunehmen. Auch in M?nster m?ssen bezahlbare Sozialtarife eingef?hrt werden."



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