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Meldung vom 01.02.2013

Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit ? la SPD: nicht f?r Landesbesch?ftigte?

Zur ersten Verhandlungsrunde der L?nder mit ver.di f?r die Besch?ftigten der L?nder erkl?rt Landessprecher R?diger Sagel: ?Die SPD gab gerade am Wochenende das Thema "Soziale Gerechtigkeit" als ihr zentrales Wahlkampfthema f?r die Bundestagswahlen im September 2013 aus. Es bestehen aber nicht nur bei der LINKE erhebliche Zweifel, ob die Sozialdemokraten es Ernst meinen."


SPD-Motto: Links blinken - recht abbiegen


Denn die SPD gef?hrten Landesregierungen handeln wie immer nach dem Motto: Links blinken ? rechts abbiegen. Die Verhandlungsf?hrer erkl?rten unisono, die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften seien nicht finanzierbar. Statt vor dem Wahlkampf zu beweisen, dass sie es ernst meinen und den Landesbediensteten ebensoviel Lohnerh?hung zugestehen, wie den kommunalen Angestellten ? n?mlich 6,5 %- machen sie das Gegenteil.


Ungleichheit zwischen st?dtischen und Landesbediensteten nicht tragbar


Eine Krankenschwester an einer Uniklinik erh?lt, so Sagel, deutlich weniger f?r ihre Arbeit als ihre Kollegin am st?dtischen Klinikum. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Schuld sind nicht die Landesbediensteten am NRW-Haushaltsdefizit, sondern die rot-gr?nen und schwarz-gelben Landesregierungen mit ihren Steuergeschenken und Steuerstreichungen.

Gerade die NRW-Landesregierung mit rund 290 000 Landesbediensteten m?sste hier ein Zeichen setzen, dass sie es mit ihren Wahlversprechungen ernst meint: ?Soziale Gerechtigkeit auch f?r Landesbedienstete!?. Daf?r muss aber ein wirklicher Politikwechsel her ? Umverteilung jetzt!



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