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Meldung vom 07.02.2013

Wohnungspolitik: LINKE ?ber Gr?nes Ablenkungsman?ver ver?rgert

Das Anliegen ist im Interesse bezahlbaren Wohnraums berechtigt, doch beim jetzigen Vorgehen der Gr?nen, allein die Bundesanstalt f?r
Immobilienaufgaben (Bima) und damit CDU und FDP zu kritisieren und in die Pflicht zu nehmen, handelt es sich um ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsman?ver, ist R?diger Sagel, LINKE-Mitglied im Stadtplanungsausschuss, ver?rgert.


Radikale Mittelk?rzung f?r sozialen Wohnungsbau durch die Landesregierung


Der wesentliche Grund f?r den R?ckgang von ?ffentlich gef?rderten Wohnungen - auch in M?nster - ist die K?rzung der Mittel f?r den sozialen Wohnungsbau. Die NRW-Landesregierung hat unter Beteiligung der Gr?nen diese allein in den letzten 6 Monaten um 30 Prozent gek?rzt. Dazu sagen M?nsters Gr?ne aber kein Wort.

Stattdessen greifen sie jetzt die Forderung und einen Ratsantrag der LINKE aus dem November 2012 auf, klammern ihr eigenes Verschulden aus und fordern allein von der Bima, und damit der CDU/FDP - Bundesregierung, sich der Verantwortung zu stellen, ist Sagel ?ber die Gr?nen emp?rt.


Druck auf die Bima ist notwendig


Nat?rlich muss Druck auf die Bima gemacht werden, der Stadt M?nster die freiwerdenden Wohnquartiere zu g?nstigen Konditionen zur weiteren Nutzung sowie auch zur Vermarktung, zu ?berlassen. Die insgesamt 36 Hektar Fl?che m?ssen f?r neuen Wohnraum nach dem Milit?rabzug f?r den st?dtischen und sozialen Wohnungsbau in M?nster gesichert werden. Daher sollte auch der Ankauf aller Wohnungen durch die Stadt, und nicht nur von 135 Wohneinheiten wie bisher geplant, gepr?ft werden.

Der Wohn- und Stadtbau d?rfen deshalb auch von CDU und SPD, die den Haushalt verantworten, nicht die Finanzmittel - zur allgemeinen Haushaltssicherung - entzogen werden, sondern m?ssen 2,5 Millionen Euro zur Schaffung von neuem Wohnraum ?berlassen bleiben. Ganz wesentlich bleibt aber die Erh?hung der Wohnungsbaumittel des Landes. Dieser Forderung m?ssen sich Gr?ne und SPD in D?sseldorf endlich auch stellen.



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