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Meldung vom 18.02.2013

LINKE: Ausstieg aus dem FMO kein Tabu mehr - Anfragen sollen Fakten und Millionen Subventionen kl?ren

Der Ausstieg aus dem Flughafen M?nster-Osnabr?ck (FMO) ist f?r uns kein Tabu-Thema mehr, erkl?ren Landessprecher R?diger Sagel und Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (LINKE) nach dem Bekanntwerden neuen Subventionsbedarfs in zweistelliger Millionenh?he.


200 Millionen Euro Flughafensubventionen sind zu viel!


Wir widersprechen damit ausdr?cklich auch M?nsters Oberb?rgermeister, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des FMO, Markus Lewe, der am Flughafen ohne wenn und aber festhalten will. Denn allein f?r das Jahr 2012 m?ssen 5 Millionen Euro und in diesem Jahr eine noch h?here Millionensumme an den FMO flie?en.

Die Stadtwerke und damit M?nsters B?rgerinnen und B?rger m?ssen dies z.B. durch h?here Strompreise finanzieren. Ein unertr?glicher Zustand, der endlich ein Ende finden muss, denn nach LINKE-Berechnungen sind mittlerweile ?ber 200 Millionen Euro seit Gr?ndung des FMO an Subventionen geflossen.

Deshalb wollen wir durch Anfragen an die Stadt M?nster und M?nsters Anteilseigner - die Stadtwerke GmbH - alle Fakten und den weiteren Subventionsbedarf in Millionenh?he in den kommenden Jahren kl?ren, so Sagel und Zdebel.


Flughafenpolitik der Landesregierung f?hrt zu ?kologisch und wirtschaftlich unertr?glichem Wettbewerb


"Ein Ausstieg aus der Wirtschaftlichkeitsruine FMO z.B. durch den Verkauf der m?nsterschen Anteile kann unter anderem Bestandteil eines Ratsantrags sein, den wir als LINKE zur Zeit vorbereiten. Insgesamt geh?rt aber auch die Flughafenpolitik der SPD-Gr?nen Landesregierung in NRW auf den Pr?fstand, denn mit drei Flugh?fen in Dortmund, Paderborn und M?nster/Osnabr?ck im Umkreis von 100 km ist ein wirtschaftlich, aber auch ?kologisch unertr?glicher Wettbewerb entstanden."

Es kann nicht das Ziel sein, durch umstrittene Dumping-Anbieter wie neuerdings Ryanair am FMO diesen Wettbewerb wirtschaftlich noch zu versch?rfen, stellen Sagel und Zdebel klar. Gerade haben CDU und SPD gemeinsam einen K?rzungshaushalt mit sozialen H?rten f?r die B?rgerinnen und B?rger verabschiedet und die Strompreise steigen immer rasanter, doch nun sollen erneut Millionensummen in den Flughafen M?nster Osnabr?ck (FMO) gesteckt werden statt z.B. in den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau.


Das Subventionsgrab FMO muss geschlossen werden


Allein die jetzt schon bekannten n?chternen Fakten best?tigen die jahrelange Kritik der LINKEN. Vor 10 Jahren waren es noch fast zwei Millionen Flugg?ste, doch statt am Regionalflufhafen festzuhalten, sollte er ausgebaut werden und mit momentan nur noch 19 Reisezielen und Fluggastzahlen von knapp ?ber einer Million ist er jetzt abgest?rzt. Das prognostizierte Defizit in 2013 von 7,5 Millionen Euro wird vermutlich noch steigen und die Passagierzahlen werden wohl noch weiter auf rund 850 000 sinken. Das Subventionsgrab FMO muss geschlossen werden, der Flughafen muss ohne weitere Subventionen gesund schrumpfen fordert die LINKE unmissverst?ndlich.



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