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Meldung vom 10.01.2008

Linke kritisieren "Luxus"-Gr?ne und CDU - Erh?hung der Kindergartenbeitr?ge unsozial

Wenn die Gr?nen in M?nster niedrige Kindergartenbeitr?ge jetzt als "Luxus" bezeichnen, haben sie offensichlich die soziale Gerechtigkeit und die gesellschaftliche Realit?t in M?nster aus den Augen verloren kritisieren Ratsherr Ali Atalan und Landtagsabgeordneter R?diger Sagel (LINKE). "Jetzt sind auch die Gr?nen, ebenso wie die CDU, bei einer Kindergartenpolitik angekommen, die sich im wesentlichen an gut verdienenden Eltern orientiert und nicht mehr die Chancengleichheit aller Kinder im Auge hat. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Gr?nen Hery Klas jetzt wie die CDU in NRW fordert, dass 19 Prozent der tats?chlichen Kinderbetreuungskosten von den Eltern getragen werden, ist das f?r viele Eltern finanziell nicht mehr tragbar. Aber als Partei der Besserverdienenden orientieren sich auch die Gr?nen jetzt nur noch an ihrem Klientel und haben einkommensschw?chere Schichten aus den Augen verloren."

Gerade in einer Stadt wie M?nster m?sse es das Ziel bleiben, den Eltern perspektivisch eine kostenlose Betreuung f?r ihre Kinder zu gew?hrleisten fordern Sagel und Atalan. "Die Kinderbetreuungssituation auch in M?nster muss weiter verbessert und nicht verschlechtert werden. Dies darf nicht zu Lasten der Eltern gehen, aber nach dem neuen NRW-Kinderbildungssgestz (KIBIZ) wird die Situation noch schlimmer, was auch zu Personalabbau, schlechteren L?hnen bei den Erziehern und verringertern Betreuungszeiten f?hrt. Die schwarz-gr?ne Koalition der Kindergarten Kostenerh?hung muss in M?nster gestoppt werden."

Angesichts des neuen Haushaltsdefizits in M?nster fordern die Linken seit langem eine Anhebung der Gewerbesteuer. "Statt Kindergartenbeitr?ge zu erh?hen und anstatt in eine unsinnige und letztlich unfinanzierbare Musikhalle zu investieren, sollten M?nster Unternehmer wie Herr Stroetmann und Frau Fiege vom Musikhallenverein lieber was f?r M?nsters Kinderg?rten und Schulen tun. Seit 1997 wurde die Gewerbesteuer nicht mehr erh?ht und hier sind M?nster Unternehmer gefordert, ihren Beitrag zu leisten."



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