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Meldung vom 28.11.2012

NRW Landeshaushalt 2012 von SPD-Gr?nen bleibt unsozial

Die LINKE fehlt im Landtag NRW als treibende Kraft und so bleibt der Haushalt 2012 unsozial, stellt LINKE-Landessprecher R?diger Sagel zur heutigen Debatte fest.

Nicht nur dass dieser Haushalt 2012 verfassungswidrig sp?t eingebracht wurde, vielmehr fehlt weiterhin eine solide Finanzierung von St?dten und Gemeinden, Kitas, Schulen, Hochschulen und f?r soziale Einrichtungen.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen von ?ber 42 Milliarden Euro gibt die SPD-Gr?ne Landesregierung zus?tzliches Geld in Milliardenh?he im Wesentlichen wieder nur f?r die marode und abzuwickelnde WestLB aus. Statt einen sozialen Wohnungsbau voranzutreiben wird sogar gek?rzt. Fehlende Investitionen sind vor allem im gesamten Bildungsbereich festzustellen.

Versprochen-gebrochen, dass ist das Fazit ?ber diese erneute SPD-Gr?ne Landesregierung. Die W?hlerinnen und W?hler sind gewarnt. Einen Politikwechsel bei der Bundestagswahl 2013 wird es nur mit der LINKE geben. Wer SPD oder Gr?ne w?hlt wird wohl letztlich sogar bei der Merkel-CDU landen.



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