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Meldung vom 19.11.2012

LINKE kritisiert Gr?ne-Wahll?ge: Schwarz-Gr?n bleibt Option nach der Wahl

Die Gr?nen beginnen ihren Wahlkampf 2013 mit einer Wahll?ge, denn schwarz-gr?n ist weiterhin eine klare Option und die angebliche Ablehnung nur wahltaktisch motiviert, kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher LINKE.NRW.

Die Gr?nen f?rchten, dass ihnen ein Teil des W?hlerInnenpotentials vor der Wahl durch eine schwarz-gr?n Debatte abhanden kommt. Doch dass es keine Ausschlie?eritis gegen?ber der Merkel-CDU gibt, betonten ebenso zahlreiche Spitzengr?ne, wie es auch die inhaltliche Parteiausrichtung widerspiegelt.

Denn die bis ins Spie?b?rgerliche verkl?rte Politik der Mitte wird auch unter der wiedergew?hlten alten Parteif?hrung fortgesetzt. Dabei spielt die neue Spitzenkanidatin Katrin G?ring-Eckhardt die T?r?ffnerin f?r eine m?gliche Koalition mit der Merkel-CDU.

Genau wie einst Realo Joschka Fischer die Gr?nen f?r die SPD-Koalition ?ffnete, wurde Katrin G?ring-Eckhardt nun von der saturierten Gr?nen Basis gew?hlt, um die schwarz-gr?ne Option - nach der Wahl - gegebenenfalls zu erm?glichen.

Bereits in der Vergangenheit, so der Ex-Gr?ne Sagel, stand Katrin G?ring-Eckardt - im Parteijargon kurz "KGE" genannt - unter anderem als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, f?r Kriegseins?tze der Bundeswehr im Ausland und die Hartz-Gesetze, die sie jetzt angeblich sozialer reformieren will.

"KGE wird nun, im Vorfeld der Wahl, zum Wendehals. Doch genauso unglaubw?rdig wie ihre jetzige Wendung zur Sozialpolitikerin ist sowohl ihre Fixierung, als auch die von anderen Gr?nen-Funktion?rInnen, auf eine Koalition mit der SPD.

Gerade KGE war es, die bereits vor 10 Jahren immer wieder f?r eine Koalitionsoption auch mit der CDU geworben hat. Deshalb haben sie jetzt auch viele Mitglieder der Gr?nen - f?r viele immer noch ?berraschend - zur Spitzenkandidatin gew?hlt.

Dass die bei der Wahl zur Spitzenkandidatin abgewatschte Parteivorsitzende Claudia Roth nun noch einmal ins Amt gehoben wurde, ist insoweit folgerichtig, um nicht den Rest an linksorientierten W?hlerInnen der Gr?nen zu verschrecken. Bis zur Wahl im September 2013 hat Roth so noch ihren Gebrauchswert."

Doch die Gr?nen gelten insgesamt mittlerweile l?ngst als "etabliert, kompromissbereit", stehen f?r eine "bessere b?rgerliche Alternative" (ZDF) und bleiben "regierungsf?hig in alle Richtungen" (ARD), zitiert Sagel aktuelle Berichte.

"Kein Wunder, dass die so geouteten Gr?nen, die folgerichtige schwarz-gr?n Debatte f?rchten wie der Teufel das Weihwasser. Doch wenn Gr?ne, wie Ministerpr?sident Wilfried Kretschmann ?u?ern, dass man nach der Bundestagswahl "gucken muss, was da geht" oder wie der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Nouripur "wir haben damals schwarz-gr?n gemacht, weil rot-gr?n nicht ging", treffen sie des Pudels schwarzen Kern der Gr?nen Perspektive."



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