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Meldung vom 26.10.2012

LINKE fordert radikale Kurs?nderung von SPD/Gr?nen bei der Kommunalfinanzierung

2012 Unterfinanzierung von mindesten 2,5 Milliarden Euro in NRWs St?dten


In NRW sind Anfang diesen Jahres bereits 144 St?dte und Gemeinden in der Haushaltssicherung gewesen und es werden immer mehr. Es gibt eine massive strukturelle Unterfinanzierung, die selbst laut seri?ser Gutachten mittlerweile bei mindestens 2,5 Milliarden Euro allein in NRW liegt. Landessprecher R?diger Sagel (LINKE) fordert konkrete Handlungsschritte der SPD/Gr?nen-Landesregierung ein.

"Die ersten 100 Tage sind l?ngst um, die Zeit der leeren Wahlversprechen von Ministerpr?sidentin Kraft (SPD) m?ssen endlich ein Ende haben. W?hrend sie sich im h?bschen Hochzeitskleid pr?sentiert grassiert in den NRW-St?dten und Gemeinden die Schwindsucht. Der Niedergang der ?ffentlichen Infrastruktur in NRW ist dramatisch: Marode Schulen, zu wenige Kita-Pl?tze, Schlagl?cher in den Stra?en, Schlie?ung von Schwimmb?dern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die ?Kommunale Selbstverwaltung? steht nur noch auf dem Papier.

Selbst bisher wohlhabende St?dte, wie z.B. M?nster, legen jetzt radikale K?rzungsprogramme vor. Die anerkannten Finanzwissenschaftler Prof. Lenk und Prof. Junkernheinrich sprechen von einer strukturellen Unterfinanzierung von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Der steuerliche Verbundssatz liegt bei nur noch 21,83 Prozent und nicht mehr wie fr?her bei 28,5 Prozent in NRW. Statt aktuell 8,38 Milliarden kommunaler Landesfinanzierung m?ssten es mindestens 11 Milliarden Euro sein. Denn die Sozialaufgaben sowie z.B. f?r die KiTa-Finazierung und andere soziale Aufgaben sind sogar in den letzten Jahren noch gewachsen. Allein die Kassenkredite der Kommunen in NRW sind so auf weit ?ber 20 Milliarden Euro gewachsen.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat ma?geblich zum finanziellen Ausbluten der ?ffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GR?NE. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Die SPD/Gr?ne Landesregierung verh?ngt zudem mit dem "St?rkungspakt Stadtfinanzen" ein unerf?llbares und unsoziales K?rzungsdiktat und die auf 650 Millioen erh?hten Finanzmittel, f?r gerade einmal 34 Kommunen in NRW, sind nicht einmal ein Tropfen auf dem hei?en Stein zur L?sung der Probleme.

Nicht zuletzt wird das Konnexit?tsprinzip missachtet, das hei?t: Bund und L?nder w?lzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verf?gung zu stellen.

Das Steueraufkommen muss insgesamt gest?rkt und zwischen Bund, L?ndern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:


  • St?rkere Besteuerung der Unternehmen und Verm?genden bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.

  • Eine Million?rssteuer, h?here Spitzensteuers?tze bei Einkommens- und K?rperschaftsteuer sowie die Erbschaftssteuer. Das br?chte allein f?r NRW und seine Kommunen mindestens rund 16,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

  • Steuerhinterziehung bek?mpfen durch Einstellung von weiteren Steuer- und Betriebspr?fern. Diese sorgen jeweils f?r rund eine Million Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.

  • Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

St?dte und Gemeinden sind f?r 70 Prozent der ?ffentlichen Investitionen zust?ndig. Daf?r brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:

  • Investitionspauschalen f?r die Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln.

  • Erh?hung des Anteils der Kommunen an Einkommens- und Unternehmenssteuern.

  • Volle ?bernahme der Kosten f?r ?bertragene Pflichtaufgaben durch Land und Bund, besonders im sozialen Bereich. Wer den Kommunen Aufgaben ?bertr?gt, muss auch zahlen.

  • Spezielle F?rderprogramme auf Landesebene f?r Gemeinden (z.B. sozialer Wohnungsbau).

  • Die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Pflicht bei F?rderprogrammen zwingend einen Eigenanteil aufzubringen (z.B. bei St?dtebauprojekten).

  • Einrichtung eines Entschuldungsfonds f?r finanzschwache Kommunen, bei dem das Land den finanziellen Grundstock einbringt.



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