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Meldung vom 06.09.2012

LINKE kritisiert SPD-Sozialbericht 2012: Kein Konzept f?r soziale Gerechtigkeit

Wenn im Jahr 2011 rund 2,8 Millionen Menschen in NRW einkommensarm und unter ihnen 643.000 Jugendliche sind, ist das ein unhaltbarer Zustand kritisiert R?diger Sagel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, die Stellungnahme von SPD-Minister Guntram Schneider zum Sozialbericht 2012.

"Das Ablenkungsman?ver von Minister Schneider in Richtung Berlin hilft nicht weiter. Es macht aber die fehlende Konzeptlosigkeit der NRW-SPD deutlich, die immerhin seit 2010 wieder das Bundesland regiert. Denn ein Jahr zuvor waren es noch rund 200.000 Menschen weniger in Armut.

Wenn Schneider jetzt die immer gr??er werdende Schere zwischen Armut und Reichtum beklagt ist das auch auf die SPD zur?ck zu f?hren, die alle Antr?ge auf mehr Steuergerechtigkeit, h?here Hartz 4 Regels?tze und Mindestl?hne, welche DIE LINKE im Landtag NRW gestellt hatte, abgelehnt hat.

Die SPD in der Opposition stellt Forderungen auf, die sie als Regierungspartei, wie jetzt in NRW, sofort nach der Wahl selber bricht. Da hilft alles lamentieren von Schneider nicht weiter."

DIE LINKE kritisiert zudem, dass die NRW-Landesregierung jetzt sogar eine neue und hochbezahlte Expertenkomission einsetzen will, um weitere Sparvorschl?ge zu realisieren.

"Statt endlich f?r h?here Einnahmen im Landeshaushalt NRW zu sorgen und die Steuerflucht zu bek?mpfen, z.B. durch die Einstellung von mehr Betriebs- und Steuerpr?ferInnnen, sollen jetzt sogar noch mehr als 1 Milliarde im Landeshaushalt eingespart werden.

Hierdurch wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander getrieben. Denn diese K?rzungen werden erneut die Einkommensschwachen in NRW besonders treffen. Daf?r auch noch hochbezahlte Experten einzustellen ist infam und zeigt, dass die SPD eben keine sozialdemokratische Partei mehr ist sondern f?r neoliberale Sparpolitik steht."

F?r die unsoziale SPD Politik symptomatisch sei auch der Anstieg der Niedriglohnquote, den Schneider beklagt, kritisiert Sagel weiter. "F?r den Anstieg der Quote auf 20,4 Prozent, die Ende 2000 noch bei 16,3 Prozent lag, sind vor allem die Hartz-Gesetze von SPD und Gr?nen im Bundestag verantwortlich. Und dies wirkt sich eben besonders bei jungen Menschen aus, die von Armut bedroht sind. Sie sind nun besonders zur Arbeit zum Billiglohn gezwungen, sodass mehr als die H?lfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbesch?ftigten unter 25 Jahren im Niedriglohnbereich arbeiten.?



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