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Meldung vom 04.01.2008

Standort M?nster und M?nsterland belastet: Kostenentwicklung steigt und Arbeitspl?tze werden abgebaut

Die strukturpolitische Entwicklung und Arbeitspl?tze sind f?r die Region und das Oberzentrum M?nster durch Ma?nahmen durch die CDU/FDP Landesregierung, aber auch M?nsters CDU, aktuell gef?hrdet kritisiert der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE).

"Allen Privatisierungsabsichten muss entschieden entgegen getreten werden, und auch bei Fusionen wie bei der WestLB, ist ein Einschreiten notwendig. Dies w?rde ansonsten das Ende f?r den WestLB Standort M?nster bedeuten und die Finanzkraft Westfalens insgesamt schw?chen. Zudem bedeutet es den Abbau der dortigen Arbeitspl?tze, was durch das f?r Mai geplante neue Sparkassengesetz, dass eine privatwirtschaftliche ?ffnung vorsieht, mit dem Verlust mehrerer hundert Arbeitsplatzverluste in M?nster und der Region im Finanzdienstleistungssektor noch versch?rft wird. Zunehmen wird dieser Abbautrend im ?ffentlich rechtlichen Bereich zudem noch durch die Verwaltungsstrukturreform, deren erste Auswirkungen bei Versorgungs- und Umweltverwaltung schon sichtbar sind. Auch der derzeit positive Trend in der Privatwirtschaft kann auch im M?nsterland ?ber die Verluste auf dem Arbeitsmarkt nicht hinwegt?uschen, denn viele dieser neuen Arbeitsverh?ltnisse sind nur befristet. Unertr?glich ist zudem, dass es bei den Besch?ftigten, die aufgrund nicht existensichernde Einkommen erg?nzende Hilfen zum Lebensunterhalt ben?tigen, eine Zunahme von 33 Prozent gibt. Dies ist nicht nur f?r die Menschen sondern durch die Kostenentwicklung auch f?r die ?ffentlichen Haushalte eine ?u?erst negative Entwicklung."

Die ebenfalls f?r das Fr?hjahr anstehende Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird den Trend zu weiterem Arbeitsplatzabbau auch im M?nsterland noch zus?tzlich versch?rfen und vor allem auf dem Wohnungssektor Probleme mit sich bringen. "Auch die m?nstersche Wohnungsgesellschaft WGM wird als Tochter der LEG privatisiert, was perspektivisch den Verlust vieler Sozialwohnungen bedeuten wird. H?here Mieten werden gerade f?r einkommensschwache Gruppen die Folge sein."

Statt ?ffentliche Subventionen f?r den Ausbau des Flughafens M?nster-Osnabr?ck oder einer Musikhalle in M?nster fordert Sagel als erstes die sozialen Verh?ltnisse sowie die kulturelle und bildungspolitische Grundversorgung zu sichern. "Nicht nur das Land f?rdert den Flughafenausbau mit 2,3 Millionen Euro im Jahr 2008 sondern auch die Stadtwerke M?nster sind mit ?ber 1 Millionen Euro, sowie zudem die ?brigen Kreise, bei den insgesamt rund 3 Milllionen Euro aktuellem Verlustausgleich zur Kasse gebeten, von den 60 Millionen Ausbaukosten ganz zu schweigen. Geld was M?nster und der Region fehlt und in der Stadt dringend z.B. f?r den Bau neuer Sozialwohnungen und besserer Schulen ben?tigt wird. Leider gehen aber weder der amtsm?de Oberb?rgermeister Tillmann noch der neue, aber schon jetzt mit der Abwicklung seiner Aufgabe besch?ftigte Privatisierungsfreund Paziorek, als neuer Regierungspr?sident, hier in die richtige Richtung sondern versch?rfen die Probleme vieler B?rger und der Region."



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