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Meldung vom 12.06.2012

Drastische SPD/Gr?ne K?rzungspolitik: LINKE fehlen jetzt als Korrektiv

Nach der Wahl - unsozial, denn jetzt zeigen SPD und Gr?ne ihr wahres Gesicht als K?rzungsparteien, kritisiert der LINKE-Finanzexperte R?diger Sagel, den neuen NRW- Koalitionsvertrag.

"Eine Milliarde K?rzungen nebst Stelleneinsparungen und die Einf?hrung einer Schuldenbremse sind Signale, die deutlicher kaum sein k?nnen. Nun macht sich das Fehlen der LINKE im Landtag NRW direkt bemerkbar und die B?rgerInnen werden f?r die neuen Lasten aufkommen m?ssen."

Alle bisherigen Tabus werden gebrochen, kritisiert Sagel das Vorgehen. "Die Streichung von F?rderprogrammen und h?here Geb?hren, aber nat?rlich andererseits ein neues und teures Ministerium, das alles geht zu Lasten der steuerzahlenden Bev?lkerung und der ohnehin schon Benachteiligten. Obwohl der Koalitionsvertrag an vielen Stellen unkonkret bleibt, so zeigt er doch die drastische und unsoziale Form des geplanten ungehinderten Durchregierens von SPD und Gr?nen. Dar?ber k?nnen 660 Millionen Euro im St?dtepakt f?r die arg gebeutelten Kommunen des Landes auch nicht hinwegt?uschen."



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