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Meldung vom 02.05.2012

"Filz und gekaufte Politik" - Die Sponsoring-Praxis der SPD/Gr?nen Landesregierung

Mit der Brosch?re "Filz und gekaufte Politik" und dem stilisierten Cover von Ministerpr?sidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Gr?nen Landesregierung.

"Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von neun Kleinen Anfragen an die Landesregierung und weiteren Recherchen," so R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Aufl?sung des Landtages.

Hannelore Kraft erweckt durch diverse PR-Aktionen in der ?ffentlichkeit gerne den Anschein der B?rgern?he. Die Realit?t hingegen sieht g?nzlich anders aus. Da werden unter Ausschluss der ?ffentlichkeit exorbitant teure Feste gefeiert und Millionen aus der Wirtschaft f?r zweifelhafte Aktivit?ten der Ministerien angenommen. Alleine das von Sylvia L?hrmann gef?hrte Schulministerium nahm von 2010 an ?ber 350.000 Euro von RWE an.

"Diese Praxis des Sponsorings, die von der CDU-FDP- Regierung eingef?hrt wurde, hat sich unter Hannelore Kraft noch versch?rft", erkl?rt R?diger Sagel. "So lag zur Zeit der Regierung von J?rgen R?ttgers etwa der Anteil der Sponsoren an der Finanzierung des Sommerfestes der NRW-Landesvertretung noch bei 66 Prozent. Seit Amtsantritt von Hannelore Kraft, die man besser Hannelore Filz nennen sollte, ist er auf 97% (2010) bzw. 100% (2011) angestiegen."

Pro Fest nimmt die Landesregierung Summen von ?ber einer halben Millionen Euro von Lobbyisten und Sponsoren aus der Wirtschaft an. Zugleich bestimmen diejenigen, die die Partys finanzieren, wer als Gast geladen ist und exklusiven Zugang zur Landesregierung, der Ministerpr?sidentin und ihren Ministern erh?lt.

Selbstredend erh?lt dabei nur eine bestimmte Klientel noch Zugang zu solchen Veranstaltungen, die eigentlich ?ffentlich sein m?ssten. W?hrend die Ministerpr?sidentin und die Fachminister mit zahlungskr?ftigen Sponsoren besonders intensiv plauschen, haben einfache B?rger/-innen keinen Zutritt.

Durch die Praxis des Sponsorings ger?t die Landesregierung in einen Interessenskonflikt. Die Kontrollfunktion und Aufsichtspflicht der Regierung ger?t gegen?ber der Wirtschaft unter die R?der, betont Sagel. Dabei handelt es sich f?r das Land um zentrale Entscheidungen wie den Ausbau von Flugh?fen, Genehmigungen zum Braunkohle-Abbau oder das Gl?cksspiel-Monopol.



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