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Meldung vom 23.04.2012

Fragen zur Landtagswahl 2012 (M?nstersche Zeitung)

1. Nordrhein-Westfalen ist hoch verschuldet. Wo wollen Sie sparen, und warum?

Bei der Klientelpolitik, Milliarden f?r WestLB, Landwirtschaft(-kammern). F?r eine gerechte Politik muss es eine Million?r- und h?here Spitzensteuer geben.

2. In welchem Bereich wollen Sie mehr Geld ausgeben, und warum?

Mehr und geb?hrenfreie KiTa-Pl?tze, Schaffung g?nstigen Wohnraums, NRW-Sozialticket f?r h?chstens 15 Euro, bessere Hochschulen.

3. Das Ladenschlussgesetz stand bei rot-gr?n auf dem Pr?fstand. Wie ist ihre Haltung: D?rfen Kommunen auch k?nftig in Ausnahmef?llen verkaufsoffene Sonntage organisieren?

Einkaufen rund um die Uhr n?tzt nur den Gro?unternehmen. Die Besch?ftigten zahlen drauf. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag.

4. Rot-gr?n wollte den Nichtraucherschutz verst?rken und nach bayrischem Vorbild keine Ausnahmen mehr f?r Raucher in Kneipen zulassen. Sind Sie daf?r oder dagegen, und warum?

Nichtraucher, vor allem auch Kinder, haben einen Anspruch darauf, nicht durch Rauch gesch?digt zu werden. Daher f?r einen konsequenten Nichtraucherschutz.

5. Seit Jahren leiden H?ftlinge in M?nster unter menschenunw?rdigen Haftbedingungen. Rot-gr?n hat sich bisher um eine Entscheidung ?ber Neubau oder Sanierung der JVA M?nster herumgedr?ckt. Ihre Meinung?

F?r menschenw?rdige Haftbedingungen ist ein Neubau n?tig. Hierbei sollten auch neue Standorte au?erhalb der Stadtmitte in Betracht gezogen werden.

6. Banken werden f?r Milliardenbetr?ge gerettet, bei den Schlecker-Frauen scheiterte es an einigen wenigen Millionen Euro. Viele Menschen empfinden dies als Ungleichbehandlung. Und Sie?

Die Banken erhalten Milliarden, ihre Zocker in den Vorst?nden Millionen. SPD und Gr?ne finanzieren dies - statt eines Schutzschirm f?r die Menschen!

7. Was sind die dr?ngendsten m?nsterschen Probleme, die in D?sseldorf gel?st werden k?nnen und m?ssen?

Zur Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum und ausreichend Kita-Pl?tzen in M?nster muss der Anteil der Kommunen an den NRW-Steuereinnahmen wieder erh?ht werden.

8. Westdeutsche St?dte zahlen Milliarden f?r den Solidarpakt Ost, verschulden sich sogar daf?r zus?tzlich. Braucht Deutschlands Osten weiterhin dieses Geld?

Im Osten wie im Westen gibt es Kommunen die mehr Unterst?tzung ben?tigen. Dies muss ?ber gerechte Steuern und unabh?ngig von der geographischen Lage geschehen.

9. Der Polizeieinsatz zur Neonazi-Demo steht hart in der Kritik. Anwohner und Gegendemonstranten f?hlen sich zu Unrecht beschr?nkt, Neonazis dagegen hatten freies Geleit. War die Strategie der Polizei richtig?

Einsch?chterungen von Anwohnern, Polizeigewalt gegen Nazi-Blockierer und zufriedene Nazis verdeutlichen das Scheitern der Polizei. Keinen Meter den Nazis!

10. Wer ist Ihr liebster potenzieller Koalitionspartner im Land?

Wir sind das soziale Korrektiv, gerade von SPD und Gr?nen. Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen lehnen wir ab.

11. Welches Projekt wollen Sie pers?nlich in der n?chsten Legislaturperiode voranbringen?

Ein landesweites Sozialticket, mehr g?nstigen Wohnraum, mehr und bessere KiTas. Original sozial - ist nur DIE LINKE !



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