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Meldung vom 27.02.2012

DIE LINKE pr?ft Kraft-Tat im Landtag

Als ??u?erst fragw?rdigen Vorgang? bezeichnet der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., dass angeblich 130.000 Euro zur Finanzierung der TatKraft-Tage der NRW-Ministerpr?sidentin aus der Landeskasse bereitgestellt wurden.

?Wenn diese Kraft-Tat sich bewahrheiten sollte, handelt es sich um einen krassen und unzul?ssigen Haushaltsversto?, sagte Sagel.

Im Haushalt 2011 wurden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit Zustimmung von CDU und FDP alle Haushaltsmittel f?r diese Form der ??ffentlichkeitsarbeit? gestrichen. Sagel will den Vorgang sauber kl?ren. ?DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Viertelstunde f?r die n?chste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 1. M?rz 2012 beantragt und eine Kleine Anfrage dazu gestellt.?



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