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Meldung vom 29.01.2012

Abgeordneter Sagel (LINKE) weist Polizeipr?sident Wimber (GR?NE) auf verlorene Klage hin

"Nicht ?berziehen - Auch bei Nazi-Demos sind Sitzblockaden legitim"


Bereits im Vorfeld der inakzeptablen Nazi-Demonstration, die am 3. M?rz in M?nster geplant ist, weist der Landtagsabgeordnete R?diger Sagel (LINKE) auf die Rechtssituation hin.

"Die Nazi-Demonstration m?sste verboten werden. Denn immer wieder ist es in der Vergangenheit bei solchen "Aufm?rschen" von den Nazis zu volksverhetzenden Straftatbest?nden gekommen. Doch wenn M?nsters Polizeipr?sident Wimber, der Mitglied der Gr?nen ist, vor der Unrechtm??igkeit von Sitzblockaden der Gegendemonstranten warnt, muss ich ihm entschieden widersprechen. Dies ist zudem auch die falsche Sto?richtung."

Die aktuellen ?u?erungen von Polizeipr?sident Wimber zu den geplanten Anti-Nazi-Sitzblockaden sind wenig hilfreich, wird Sagel konkret. "Nachdem ich beim letzten Castortransport nach Ahaus bei einer Sitzblockade festgenommen wurde und deshalb die Polizei verklagt habe, habe ich wegen der Aufl?sung dieser Spontandemonstration Recht bekommen. Wenn Wimber im Zusammnehang mit der Nazi-Demo bei ?Verhinderungsblockaden? schnell vom "Anfangsverdacht einer Straftat" redet, sollte er deshalb nicht ?berziehen und ?ngste sch?ren. Genau so wie, wenn er davon redet, dass schon ein "Aufruf zu einer Blockade eine Straftat" sein k?nne."

Die Aussagen des Polizeipr?sidenten, wonach friedliche Sitzblockaden illegal sein sollen, sind sehr kritisch zu sehen, denn die Aussagen sind dazu geeignet, die friedlichen Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch zu kriminalisieren. Dem Polizeipr?sidenten d?rfte bekannt sein, dass Sitzblockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams gerichtlich erlaubt sind. Zudem ist es ?beraus verwunderlich, denn mit der Argumentation des Polizeipr?sidenten w?ren Bundestagsvize-Pr?sident Wolfgang Thierse (SPD) oder Musiker wie "Die ?rzte" Straft?ter, weil sie sich an friedlichen Blockaden gegen Nazis beteiligten."

Wenn n?tig, so Sagel, werde er sich mit hoffentlich vielen tausend friedlichen M?nsteranerInnen spontan auf die Stra?e setzen. "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ich m?chte nicht, dass die Nazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie durch M?nster marschieren, Menschen unterschiedlicher Herkunft angreifen und ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten k?nnen. Polizeipr?sident Wimber sollte, wie viele andere, alle Kraft darauf verwenden, dass der Nazi-Aufmarsch in M?nster verboten wird."



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