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Meldung vom 20.01.2012

Sponsoring und Lobbyismus in NRW: Weiterer Aufkl?rungsbedarf bei der SPD/Gr?nen Landesregierung

Bei einem Pressegespr?ch im Landtag informierte R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ?ber die bisherigen Ergebnisse seiner sechs ?Kleinen Anfragen? an die Landesregierung zur ausufernden Sponsoring-Praxis auf Festen der Landesvertretung in Berlin und Br?ssel.

?Die politische ?Landschaftspflege? durch Lobbyisten und Unternehmen in NRW muss unterbunden werden. Wenn sich die Landesregierung nicht dazu entschlie?en kann, auf Sponsoren aus der Wirtschaft ganz zu verzichten, wie die LINKE es fordert, dann m?ssen die Regelungen dringend angepasst werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Veranstaltungen inzwischen komplett von privaten Sponsoren finanziert werden?, erkl?rt Sagel.

?Es ist weitaus mehr Transparenz n?tig, als wir gegenw?rtig haben. So wei? die ?ffentlichkeit immer noch nicht, zu welchem Prozentsatz die Veranstaltungen des Landes gesponsert werden. Ein regelm??iger Sponsoring-Bericht der Landesregierung k?nnte hier Klarheit schaffen.? Des Weiteren sollten derartige Feste, fordert Sagel, nicht auf einen kleinen, exklusiven Personenkreis beschr?nkt bleiben, bei denen auch noch die Geldgeber ?ber die G?steliste mitbestimmen. Es sei w?nschenswert, die B?rgerinnen und B?rger des Landes miteinzubeziehen und ein Kontingent der Karten ?ffentlich zu verlosen.

Aber nicht nur die Feste der Landesvertretung stehen im Zwielicht. ?Zahlreiche Veranstaltungen der einzelnen Ministerien werden ebenfalls mit betr?chtlicher Hilfe von privaten Sponsoren ausgerichtet. Hier besteht auch Aufkl?rungsbedarf.?

Ebenso wird in einer weiteren Kleinen Anfrage im Vordergrund stehen, wer f?r die Landesregierung ihre Veranstaltungen und Feste ausrichtet. W?hrend bis 2009 derartige Veranstaltungen von der Staatskanzlei organisiert wurden, tun dies nun private Agenturen mit Honorarforderungen zwischen 40.000 und 50.000 Euro. ?Es wird zu kl?ren sein, von wem diese Leistungen konkret erbracht wurden, warum die Regierung nicht mehr in der Lage ist, diese Leistungen weiter selbst zu erbringen und ob eventuell pers?nliche Beziehungen zwischen den privatwirtschaftlichen Organisatoren und der Politik vorliegen.?



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