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Meldung vom 02.12.2011

Verstoss gegen Verfassung: Linke klagt gegen Rot-Gr?n wegen Haushalt 2012

Die Linke in NRW hat Verfassungsklage gegen die rot-gr?ne Regierung wegen ?versp?teter Einbringung des Landeshaushalts 2012? eingereicht. Damit wird erneut binnen kurzer Zeit gegen den Landeshaushalt vorgegangen.

Die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster sei am Donnerstag auf den Weg gebracht worden, sagte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Freitag. Die Einbringung erst am 21. Dezember in den Landtag versto?e gegen Verfassung und Haushaltsordnung.

Ziel sei die richterliche Feststellung, dass Rot-Gr?n das Budgetrecht des Parlaments verletzt habe. Die Unt?tigkeit der Minderheitsregierung sei ?dreist und unertr?glich?. Schon der Etat f?r 2011 liegt in M?nster. Die CDU hatte geklagt, weil sie die Neuverschuldung f?r verfassungswidrig hoch h?lt.

Kritik an "Verschleppungsman?vern"

Auf den Haushalt 2012 werde die Klage der oppositionellen Linken-Fraktion zwar keine Auswirkungen haben, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, R?diger Sagel, man wolle aber einen Riegel vorschieben, damit derartige ?Verschleppungsman?ver? und eine ?Willk?r der Landesregierung? sich nicht wiederholen k?nnten. Es schade dem Land, wenn der Haushalt erst so sp?t verabschiedet werde. Nach bisheriger Planung ist das f?r Ende M?rz 2012 geplant.

Es sei nicht akzeptabel, dass Rot-Gr?n mit Nothaushaltsrecht bis weit ins kommende Jahr hinein regieren wolle, kritisierte Sagel. Rechtlich vorgeschrieben - und absolut machbar - sei eine Einbringung bis Ende September gewesen.
F?r eine Verabschiedung des Etats braucht die Minderheitsregierung mindestens die Unterst?tzung aus einer Oppositionsfraktion.

SPD setzt dieses Mal auf Hilfe der FDP

Der Etat 2011 hatte den Landtag im Mai nur passieren k?nnen, weil die Linken sich enthielten. Diesmal setzt Rot-Gr?n auf die Hilfe der FDP, die in einigen Punkten - wie zuletzt beim St?rkungspakt Stadtfinanzen - mit SPD und Gr?nen kooperierte. Der Etatplan 2012 war vor vier Wochen vom Kabinett beschlossen worden. Er sieht knapp vier Milliarden Euro neue Schulden und Gesamteinnahmen von 54,3 Milliarden Euro vor.



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