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Meldung vom 30.11.2011

St?rkungspakt ist Ampeldiktatur - Politische Ampelkoalition aus SPD/Gr?ne/FDP greift in kommunale Selbstverwaltung ein

Der sogenannte St?rkungspakt f?r Kommunen in NRW beinhaltet mit seinem Spardiktat einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und ist als Finanzhilfe f?r die St?dte und Gemeinden in NRW v?llig unzureichend, kritisiert R?diger Sagel, st. Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, die Ampelkoalition aus SPD/Gr?nen und FDP.

"Der St?rkungspakt ist eine Ampeldiktatur f?r die zwangsverpflichteten 34 Kommunen in NRW. Als finanzpolitische Ma?nahme ist der Pakt unzureichend, da in NRW mehr als die H?lfte aller St?dte und Gemeinden in der Haushaltssicherung sind und insgesamt Schulden bei den Banken von ?ber 20 Milliarden Euro angeh?uft haben.

Die strukturelle Sicherung aller Kommunen bleibt die Aufgabe anstatt ein Diktat auszu?ben, dass niemandem hilft und gegen B?rgerinteressen gerichtet ist. Das Streichen freiwilliger Leistungen verbunden mit der Schlie?ung von B?chereien, Schwimmb?dern und Kultureinrichtungen betrifft alle Bev?lkerungsschichten. Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wird noch massiver wenn jetzt auch die kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke, B?der, Verkehrsbetriebe in die Haushaltssanierungspl?ne einbezogen werden.

Die Bev?lkerung durch hohe Eintrittspreise und Geb?hren zu schr?pfen, um die kommunalen Haushaltsl?cher zu stopfen, dagegen wird sich die LINKE auch weiter zur Wehr setzen. Eine kommunale Finanzsicherung die ihren Namen auch verdient ist dringend geboten. Dazu ben?tigen die Kommunen in NRW j?hrlich mindestens 1 Milliarde Euro mehr an Unterst?tzung."



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