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Meldung vom 25.11.2011

DIE LINKE fordert Ende des V-Leute-Systems im Verfassungsschutz

Die Stilllegung aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus NPD und Neonazi-Szene fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag an den Landtag von NRW.

?Das jahrelange unbehelligte Morden und Rauben der Th?ringer Terroristen belegt: Ein Netz aus bezahlten Nazi-Spitzeln beleuchtet die Gefahren aus der rechten Szene nicht ? es beg?nstigt sie?, sagt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW.

In drei Anfragen will DIE LINKE von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele ?ffentliche Gelder seit 2001 ?ber die V-Leute in die neofaschistische Szene geflossen sind.

?Der Verfassungsschutz wirbt R?delsf?hrer und Funktion?re der Neonazis an und wundert sich dann, dass es von ihnen keine hilfreichen Informationen gibt?, moniert Anna Conrads. So stand mit Udo H. und Wolfgang F. ?ber Jahre die NPD-Parteif?hrung von NRW im Dienst des Landesverfassungsschutzes. 2002 kam heraus: Die NPD kontrollierte den Informationsfluss an die Beh?rde. Daf?r wurden die Nazi-Funktion?re aus ?ffentlichen Mitteln in mindestens sechsstelliger H?he bezahlt, sch?tzt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, R?diger Sagel. ?H?chstwahrscheinlich wurden hiermit auch neofaschistische Strukturen in NRW ausgebaut. Die Opfer rechter Gewalt haben ihre Peiniger also noch mitfinanziert.?

Als Bedrohung sieht DIE LINKE auch die gro?e N?he zwischen Neonazis und Inlandsgeheimdienst an. Mit dem Fall des V-Manns Sebastian S. gebe es auch aus NRW Hinweise darauf, dass das Amt 2007 einen Neonazi und gesuchten Waffenh?ndler ?ber polizeiliche Verfolgung informiert habe, wei? Anna Conrads. Zudem sei auch das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am Einsatz von V-Leuten gescheitert.

Conrads folgert: ?Der Schaden f?r die Menschen in unserem Land ist weitaus gr??er, als der Nutzen aus der Zusammenarbeit mit rechten Schl?gern und Funktion?ren.? Parlament und ?ffentlichkeit m?ssen bei der Untersuchung des Terrors durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Praktiken des Geheimdienstes miteinbeziehen. Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems, und nicht der L?sung.



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