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Meldung vom 14.10.2011

Haushaltsplan 2012: Fraktion DIE LINKE erhebt Verfassungsklage

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW wird vor dem Verfassungsgerichtshof in M?nster gegen die verz?gerte Einbringung des Landeshaushalts 2012 klagen.

?Der Haushaltsbeschluss kann nicht wie ?blich im Dezember erfolgen, weil die Minderheitsregierung den Entwurf erst im Dezember einbringen will?, erkl?rte R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. ?Das verst??t nach unserer Auffassung gegen Artikel 81 der Landesverfassung, der bestimmt, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres festzustellen ist.?

Sagel forderte die Landesregierung erneut auf, unverz?glich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen. ?Es ist ein dreister und unertr?glicher Vorgang, dass SPD und Gr?ne die Rechte sowohl der B?rgerinnen und B?rger als auch des Parlaments ignorieren. Die Landesregierung verletzt ihre Einbringungspflicht?, sagte er. Durch die vors?tzliche Unt?tigkeit der Minderheitsregierung w?rde St?dten und Gemeinden des Landes wie auch vielen Institutionen und Initiativen in NRW, die Landesmittel erhalten, die notwendige Planungssicherheit f?r das Jahr 2012 genommen. ?Der Landtag ist dadurch nicht in der Lage, seiner Pflicht nachzukommen, den Haushaltsplan 2012 durch Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtzeitig, also vor Beginn des Haushaltsjahres, festzustellen", erkl?rte Sagel.



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