zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 07.09.2011

Etikettenschwindel: Wo NRW draufsteht, sind Lobbyisten drin

Die NRW-Landesregierung betreibt zahlreiche Veranstaltungen mittlerweile komplett durch Wirtschaftssponsoren. Dies hat eine Anfrage des Abgeordneten R?diger Sagel (DIE LINKE) ergeben.

?Dieses Jahr wurde beispielsweise das Sommerfest der Landesvertretung NRW in Berlin komplett mit Sponsorengeldern ausgerichtet. Besonders fragw?rdig ist dabei das Auftauchen von Firmen wie RWE und WestLB?, so Sagel. Letztere wurde in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen vom Land unterst?tzt und ?revanchiere? sich daf?r offensichtlich mit der Ausrichtung des NRW-Sommerfests mit Mitteln, die im Grunde aus der Landeskasse stammen. ?Dieses dubiose Verfahren muss schnellstens beendet werden?, forderte Sagel.

Laut Antwort der Landesregierung ist der Anteil des Sponsorings an der Finanzierung des NRW-Sommerfestes in Berlin von 66 Prozent im Jahr 2007 auf gegenw?rtig 100 Prozent angestiegen. Die Geldleistungen von Wirtschaftsvertretern, insbesondere aus dem Bankenbereich und der Energiewirtschaft, liegen dabei regelm??ig im f?nfstelligen Eurobereich. Die Zuwendungen tauchen jedoch in keinem Rechenschaftsbericht auf. Zudem k?nnen die Lobbyisten ihre Mittel zur politischen Landschaftspflege auch noch von der Steuer absetzen.

Sagel bezeichnete die ausufernde Indienstnahme von Sponsoren bei Veranstaltungen und Festivit?ten als Etikettenschwindel: ?Es dr?ngt sich der Verdacht gekaufter Politik auf. In den letzten Jahren wurden systematisch mehr und mehr Veranstaltungen der Landesregierung von finanzkr?ftigen Unternehmen, Verb?nden und Lobbyisten finanziert oder gar vollst?ndig betrieben. W?hrend der B?rger glauben gemacht werden soll, wo ,Landesregierung? draufsteht, w?rden seine Interessen vertreten, ist realiter vielfach nur noch Werbung und Wirtschaftslobbyismus drin.? Diese verdeckte Form der Einflussnahme sei nicht l?nger hinnehmbar, ihr Ende fordert auch der Europarat schon lange. ?Hier m?ssen endlich zumindest gesetzlich verbindliche H?chstgrenzen gesetzt werden, eigentlich ist das Verfahren aber zu beenden?, fordert Sagel.



zurck
Links und Informationen zum Thema
Aktuelles
IMPRESSUM