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Meldung vom 01.09.2011

Landesregierung verz?gert Haushalt 2012 aus wahltaktischen Gr?nden

Der LINKE-Haushaltspolitiker R?diger Sagel wirft der Landesregierung vor, ?skrupellos? und ?aus durchschaubaren wahltaktischen Gr?nden? die Einbringung des Haushalts 2012 zu verz?gern.

Nach seinen Informationen plant die Minderheitsregierung von SPD und Gr?nen f?r Dezember nicht wie sonst ?blich den Haushaltsbeschluss, sondern erst die Einbringung und erste Lesung. Grund daf?r sei eine m?gliche Kanzlerkandidatur von Ministerpr?sidentin Hannelore Kraft. ?Wer von vornherein einen unsozialen Haushalt 2012 plant, um ihn termingerecht platzen zu lassen und vor der Sommerpause genehme Neuwahlen herbeizuf?hren, schadet ganz eindeutig dem Land und einem Politikwechsel f?r NRW?, sagte Sagel.

Der Haushalt 2012 m?sse z?gig nach der Sommerpause 2011 eingebracht werden, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male. ?Wahltaktische Spielchen und eine m?gliche Kanzlerkandidatur der Frau Ministerpr?sidentin d?rfen nicht den Haushalt in NRW beeinflussen.?

Folge einer verz?gerten Einbringung w?re eine Verabschiedung ? oder ein Scheitern ? des Haushalts erst fr?hestens im M?rz/April 2012. ?Damit g?be es weder f?r die Kommunen noch f?r die vielen Initiativen in NRW Planungssicherheit?, sagte Sagel. ?Wer Zeit schindet, um einen Wahltermin direkt vor der Sommerpause 2012 zu bekommen, handelt skrupellos aus durchschaubaren parteitaktischen und pers?nlichen Motiven zum Schaden des Landes NRW.?

Wolle Kraft dagegen einen zum Scheitern verurteilten Sparhaushalt 2012 mit ?Rasenm?her-Methoden? vermeiden, k?nne sie auch auf Vorschl?ge der LINKEN zur?ckgreifen, sagte Sagel: ?Wenn die immer noch ?berall vorhandene Lobbypolitik von CDU und FDP zum Beispiel bei den Landwirtschaftskammern endlich beendet wird, k?nnen Millionensummen eingespart werden. Haushaltsverbesserungen durch Mehreinnahmen sind auch m?glich.? Bereits zum Haushalt 2011 habe seine Fraktion zahlreiche entsprechende Vorschl?ge gemacht. ?Es kann doch nicht sein?, sagte Sagel, ?dass immer nur f?r die WestLB Milliarden bereit stehen.?



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