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Meldung vom 29.07.2011

LINKE im Landtag fordert Aufkl?rung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?

?Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverb?nden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer?, kritisiert R?diger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW.

Sp?testens zum August 2010 wollten CDU und DIE GR?NEN im VRR urspr?nglich ein Sozialticket zum Preis von 15,00 Euro bis 23,00 Euro einf?hren. Tats?chlich wurde die Einf?hrung aber immer wieder verschoben. Erst auf Druck zahlreicher lokaler Initiativen und aus den Reihen der Gewerkschaften beschloss der VRR dann doch im Juli 2011 ein Ticket - allerdings zum Preis von 29,90 Euro! Der Beschluss sieht zudem vor, dass die einzelnen Kommunen die Option haben, sich nicht am Ticket zu beteiligen. Inzwischen hat sich auch die SPD in Kommunen wie Bochum, Dortmund, Wuppertal und M?nchengladbach gegen das Ticket ausgesprochen. Und zu allem ?bel wird das 30-Euro-Ticket auch von Beamten der D?sseldorfer Regierungspr?sidentin Anne L?tkes (DIE GR?NEN) torpediert, die erkl?ren, auf die Kommunen k?men Zusatzzahlungen zu, Nothaushalts-Kommunen d?rften deshalb kein Ticket anbieten.

Dazu R?diger Sagel: ?DIE LINKE fordert hier ein rasches Einschreiten der Landesregierung. F?r uns ist ein Sozialticket ein ganz zentraler Punkt. L?sst die Landesregierung zu, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird, oder nimmt sie ihr Wahlversprechen ernst? Klar ist f?r uns auch, dass die Landesregierung die Haushaltsmittel von 30 Mio. Euro pro Jahr deutlich aufstocken muss, wenn das Sozialticket seinen Namen wirklich verdienen soll. Der Preis muss sich am Nahverkehrsanteil im Hartz-IV-Eckregelsatz orientieren, also bei rund 15 Euro liegen.? Die Einf?hrung eines Sozialtickets in Dortmund in den Jahren 2008 bis 2010 hatte n?mlich klar gezeigt, dass die Abonnentenzahlen bei einem Preis von 30 Euro einbrechen. ?So organisiert man einen Misserfolg: Ein Beschluss ?ber ein zu teures Ticket mit Ausstiegsklausel f?r die Kommunen und konzertierter lokaler SPD-Ablehnung! Wir LINKE werden dagegen gemeinsam mit den Sozialticket-Initiativen weiter f?r ein echtes Sozialticket k?mpfen!?, so Sagel abschlie?end.



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