Verfassungsklage: CDU-Sozialr?uber wieder unterwegs

Die Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den NRW-Haushalt 2011 bezeichnet R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, als realit?tsfremd und unsozial.

?Mit dieser Klage in M?nster will die CDU ein unsoziales Spardiktat durchdr?cken, obwohl sie selber in f?nf Jahren Regierungsverantwortung 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat.?

Sparpakete wie die von der CDU geforderten versch?rften die soziale Schieflage in NRW und offenbarten ein fragw?rdiges Politikverst?ndnis, kritisiert Sagel den Gang zum Verfassungsgericht. ?Die Sozialr?uber der CDU sind wieder unterwegs, sie haben nichts dazu gelernt. Spardiktate l?sen keine sozialen Probleme.?

DIE LINKE werde in den n?chsten Monaten weiter Druck machen, um die Minderheitsregierung trotz der Erpressungsversuche der CDU zu einer sozialeren Politik f?r NRW zu bewegen.