zur Startseitezur Seite DIE LINKE. NRW
Meldung vom 05.07.2011

NRW-Linke droht Rot-Gr?n mit hei?em Herbst

Die Linke sieht eine ?Regierungskrise? von Rot-Gr?n in Nordrhein-Westfalen. ?Die Zeit des Duldens und des Enthaltens ist vorbei?, sagte der stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende R?diger Sagel am Dienstag in D?sseldorf.

Bislang hatte sich die Linke meist enthalten. Bei der WestLB-Abstimmung am vergangenen Donnerstag trug das Nein der Linken dann zur bislang ersten Abstimmungsniederlage von Rot-Gr?n bei.

Sagel k?ndigte der Minderheitsregierung einen ?hei?en Herbst? an. Wenn die Koalition der Linksfraktion bei wichtigen Themen wie Haushalt und WestLB nicht substanziell entgegenkomme, werde es auch weiter bei entscheidenden Abstimmungen keine Mehrheit geben.

?Es kann nicht sein, dass in NRW nur Milliarden f?r die WestLB ?brig sind, nicht aber f?r eine sozialere Politik?, sagte Sagel.



zurck
Aktuelles
IMPRESSUM