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Meldung vom 30.06.2011

Milliardenteurer Parlamentszirkus um die WestLB

Erneut hat DIE LINKE dagegen gestimmt, die durch politisches und wirtschaftliches Versagen entstandenen Milliardensch?den bei der WestLB den B?rgerinnen und B?rgern NRWs aufzub?rden.

?Den Scherbenhaufen, vor dem WestLB-Angestellte und Steuerzahler/-innen heute stehen, haben sowohl CDU und FDP als auch SPD und Gr?ne zu verantworten, und das wissen sie auch?, erkl?rte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE sei die einzige Partei, die sich immer konsequent gegen Misswirtschaft und f?r Transparenz bei der maroden Bank eingesetzt habe.

Als ?parlamentarischen Zirkus? bezeichnete Zimmermann das Verhalten von CDU und SPD. Diese hatten den Antrag der Landesregierung zur untergehenden WestLB am Nachmittag trotz inhaltlicher ?bereinstimmung durch ?parteitaktische Spielchen? und ?peinliche Schnitzer? aus Versehen durchfallen lassen. Nach Krisensitzungen der Regierungsfraktionen war der bereits abgelehnte Antrag dann am Abend auf die Tagesordnung des Landtags zur?ckgeholt worden.

?Auf einem solch niedrigen Niveau machen wir LINKEN keine Politik?, kommentierte dies R?diger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Zu verhindern sei eine nachtr?gliche Annahme des Regierungsantrags aber nicht gewesen, weil noch die Option einer Sondersitzung bestanden habe. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE daf?r gestimmt, den Antrag der Regierung erneut aufzurufen, so Sagel: ?Die aktuelle Regierung und ihre schwarz-gelb-rot-gr?nen Vorg?ngerinnen sind die Verantwortlichen f?r dieses Desaster, dazu sollen sie sich auch hier und heute vor den B?rgerinnen und B?rgern bekennen! Wir haben ihnen diese Gelegenheit gegeben und sie haben sie wahrgenommen.?



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