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Meldung vom 29.06.2011

Kein Blankoscheck f?r NRW-Milliarden ? Transparenz zur Ermittlung privater WestLB-Gl?ubiger schaffen!

?Jeden weiteren Blankoscheck f?r eine Bankenrettung zu Lasten des Landes NRW und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler lehnen wir ab!? Dies erkl?rten R?diger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher, und Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, heute im Landtag NRW.

Aufgrund der fehlenden Transparenz und Arbeitsplatzgarantien im Zusammenhang mit den zuk?nftigen Milliardenlasten f?r NRW wird die Fraktion DIE LINKE daher gegen den WestLB-Antrag von SPD und Gr?ne stimmen.

?Gerade weil die WestLB im Eigentum der ?ffentlichen Hand ist, wollen wir Klarheit, um mit gesetzlichen Ma?nahmen eine Beteiligung der privaten Gl?ubiger durchzusetzen. Unser Ziel ist, die Milliardenlasten nicht immer auf die B?rgerinnen und B?rger abzuw?lzen, sondern Manager und private Gl?ubiger in Haftung zu nehmen?, erkl?ren die beiden Abgeordneten.

?Damit es nicht Kleinanleger trifft, sondern die gro?en Fische, brauchen wir zur Kenntnis der ?ffentlichkeit eine vollst?ndige Liste der Anleihen-Inhaber. Dann k?nnen wir in einer ?ffentlichen Debatte und mit gesetzlichen Aktivit?ten kl?ren, wer von ihnen in welchem Umfang auf seine Anspr?che verzichten muss.?

In Island, Irland und D?nemark gibt es bereits konkrete Beispiele, wo die privaten Gl?ubiger mit herangezogen werden. Entsprechende Forderungen spielen in Griechenland eine wachsende Rolle. Sogar die EU-Kommission plant eine f?r die Mitgliedstaaten verbindliche Richtlinie, die die Beteiligung privater Gl?ubiger bei Bankensanierungen zwingend vorschreibt.



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