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Meldung vom 27.06.2011

Zerschlagung der WestLB: DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde

Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverb?nde und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verst?ndigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE f?r die Sitzung des Landtags am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. ?Dann m?ssen die Auswirkungen des WestLB-Desasters f?r den Landeshaushalt endlich auf den Tisch?, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, R?diger Sagel.

Wenn nunmehr NRW als erstes Bundesland einer eigenen Landesbank beraubt wird, habe dies nicht nur gravierende Folgen f?r die politische Handlungsf?higkeit der Landesregierung, so Sagel: ?Die verabredeten Teilverk?ufe der WestLB, die Einrichtung einer Verbundbank sowie einer Service- und Portfolio-Managementbank werfen ?berdies zahlreiche betriebswirtschaftliche und besch?ftigungspolitische Fragestellungen auf, die weitreichende und milliardenschwere Konsequenzen f?r die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Folge haben werden?.

W?hrend die hochspekulativen Risikopapiere, welche die Banker der WestLB unkontrolliert angeh?uft haben, ?ber die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) entsorgt w?rden, was f?r den Steuerzahler erneut mindestens eine zweistellige Milliardensumme an Kosten verursache, st?nden die Besch?ftigten im Regen, kritisierte Sagel. ?Da die Tr?ger der Bank keine Besch?ftigungsgarantie aussprechen wollen sind tausende von Arbeitspl?tzen akut gef?hrdet.?



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